Israels Premier Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht. Die Justiz teilte am Donnerstag mit, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Der Premier übte heftige Kritik und sprach von einem „versuchten Putsch“ gegen einen Regierungschef. Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel.

Er respektiere die Justizbehörden, aber man „muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht“, so Netanyahu. Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen. Netanyahu erklärte, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungsarbeit.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre. Netanyahu hatte die Vorwürfe stets als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er bereits ausgeschlossen. Rechtlich gesehen muss Netanyahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten.

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanyahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug sollte in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite „Walla“ positiv über ihn berichtet werden. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Zudem geht es um Vorwürfe, Netanyahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Im Gegenzug soll Netanyahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

Zudem soll Netanyahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“ zu sichern. Im Gegenzug habe Netanyahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung „Israel HaYom“ zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Israel verfügt nach der Parlamentswahl im September noch nicht über eine neue Regierung. Aktuell droht bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können. Netanyahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung. Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück. Präsident Reuven Rivlin hatte zuvor für die Bildung einer großen Koalition mit Netanyahus Likud und Blau-Weiß geworben.

Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, muss Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein Parlament wählen. Die Neuwahl könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.