Netanyahus Regierungspartner stehen trotz Anklagen zu ihm

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll vor Gericht. Die ohnehin verfahrene politische Situation wird dadurch noch komplizierter. Die Mitglieder der Rechtsregierung stehen weiter hinter dem langjährigen Regierungschef.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu droht eine Haftstrafe. Derzeit herrscht bei der Regierungsbildung ein Patt, weil sich Rivale Gantz weigert, mit Netanyahu inmitten eines Verfahrens wegen Korruption zu koalieren.
© AFP

Tel Aviv – Die rechten Regierungspartner von Israels rechtskonservativem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu stehen trotz seiner Korruptionsanklagen zu ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten am späten Donnerstagabend.

„In dieser stürmischen Phase werden wir Israel weiter sicher, vereint und stark halten“, so Bennett. Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

„Meine rechten Freunde, macht euch keine Sorgen“

Miki Zohar, Fraktionsvorsitzender von Netanyahus Likud-Partei, schrieb auf Twitter: „Meine rechten Freunde, macht euch keine Sorgen, ihr werdet sehen, dass das Volk Israel den Ministerpräsidenten nicht im Stich lassen wird. (...) Ich danke dem Ministerpräsidenten für seinen feste Haltung gegen all das Schlechte und die Lügen.“

Der ultrarechte Transportminister Bezalel Smotrich schrieb ebenfalls auf Twitter: „Seine Rivalen, die sich über sein Unglück freuen und ihm seine Verdienste und seine vielen guten Taten absprechen, sollten sich schämen. Netanyahu ist nur ihre Entschuldigung für ihren Kampf, um die rechte Regierung zu stürzen.“

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Netanyahu spricht von Putsch

Netanyahu selbst hatte am Donnerstagabend gesagt: „Wir sind heute Abend Zeuge eines versuchten Putsches gegen einen Regierungschef durch Verleumdungen und dreckige und tendenziöse Ermittlungen.“ Er respektiere die Justizbehörden, aber man müsse „blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht“. Er forderte eine Untersuchung der Ermittlungen gegen ihn.

Das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß forderte indes wegen der Korruptionsanklagen den Rücktritt Netanyahus von seinen Ministerämtern. Netanyahu hält nach Angaben des Parlaments vier Ministerposten. Die Partei von Ex-Militärchef Benny Gantz verwies am Freitag auf eine entsprechende Entscheidung des Höchsten Gerichts in der Vergangenheit.

Erstmals amtierender Regierungschef angeklagt

Rechtlich gesehen muss Netanyahu als Ministerpräsident nicht zurücktreten. Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Nach Angaben des Parlaments ist Netanyahu aktuell auch Gesundheitsminister, Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Arbeitsminister. Außerdem ist er demnach amtierender Landwirtschaftsminister. Das Amt als Verteidigungsminister hatte er erst kürzlich an Naftali Bennett von der Neuen Rechten abgegeben. (APA, dpa)

Internationale Pressestimmen zur Anklageerhebung gegen Netanyahu

Internationale Pressekommentare befassen sich am Freitag mit der Anklageerhebung gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Tages-Anzeiger

(Zürich):

„Benjamin Netanyahu werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. Aber Netanyahu glaubt, er stehe über dem Gesetz. Er sieht sich als ‚Opfer einer Hexenjagd‘. Ein Rücktritt, wie es das Gesetz für Minister bei einer Anklageerhebung sogar vorschreibt, kommt für ihn nicht infrage.

Netanyahu will nicht wahrhaben, dass er bei der Parlamentswahl im September nur Zweiter geworden ist. Er hält sich für unersetzlich. Seine politischen Kampagnen dienen seinen persönlichen Interessen. Netanyahu stellt sogar die Integrität des Generalstaatsanwalts in Abrede. Er unterminiert die Autorität des obersten Gerichtshofs, der sich häufig als Korrektiv von Entscheidungen der Netanyahu-Regierung erwiesen hat. Mit seinen Attacken schwächt er den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung - und damit die Demokratie, auf die die Israelis so stolz sind.“

Neue Zürcher Zeitung

:

„Das Kalkül des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist nicht aufgegangen. Er hat die Bildung einer großen Koalition mit seinem Herausforderer Benny Gantz torpediert, weil er darauf setzte, er käme bei den Ermittlungen gegen ihn mit einem blauen Auge davon. Doch der seit 2009 regierende Netanyahu hat sich getäuscht. Der von ihm selbst eingesetzte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat am Donnerstagabend die Anklagepunkte bekanntgegeben. Und diese wiegen äußerst schwer. Der Langzeit-Regierungschef muss sich nicht nur wegen Betrugs und Vertrauensbruchs, sondern auch wegen Korruption vor Gericht verantworten.(...)

Ein politischer Neuanfang täte sowohl dem Likud wie auch Israel gut. Netanyahu hat das Land und seine Partei zusehends zu Geiseln gemacht, um die schweren Vorwürfe abzuwehren. Mit seiner ständigen Hetze gegen die Minderheit der Araber – immerhin ein Fünftel der Staatsbürger - trieb er einen Keil immer tiefer in die israelische Gesellschaft. Er vertiefte auch die Spaltung zwischen frommen und säkular eingestellten Israeli, indem er immer größere Zugeständnisse an die Ultraorthodoxen machte.“

Iswestija

(Moskau):

„Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wird gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben (...) Bibi hat aber insgesamt 21 Tage Zeit, um eine Koalition zu bilden und auf diese Weise genügend Stimmen in der Knesset zu bekommen, um seine Immunität zu erhalten. Die Anschuldigungen gegen ihn hat Netanyahu als Umsturzversuch abgetan. Aber wenn es ihm nun nicht gelingt, mit Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß oder mit Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu ein Bündnis einzugehen, dann erwartet das Land nun noch eine dritte Wahl - und ihn selbst als Ministerpräsidenten die Anklagebank.“


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