Nationaler Sicherheitsrat bespricht BVT-Sicherheitslücken

Der Nationale Sicherheitsrat tritt am Freitag zusammen, um die jüngste Entwicklung zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu erörtern. Die NEOS hatten das Treffen im Bundeskanzleramt nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT einberufen. Sie verlangen von Innenminister Wolfgang Peschorn einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts.

Internationale Geheimdienst-Profis hatten die Sicherheitsvorkehrungen des BVT überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Das sogenannte „Security assessment of BVT“ stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest, unter anderem das IT-System betreffend. Es sei nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt, hieß es in dem Bericht. Weiters sei die EDV mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten.

Die NEOS schlugen daraufhin Alarm. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, forderte die Partei. Eine solche Reform hatte Innenminister Peschorn bereits Ende August angekündigt und sich selbst zum Chef der Reformgruppe gemacht. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper fordert konkret einen Zeitplan zur Reform und „eine ordentliche Einbindung des Parlaments“.

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