Jobvergaben werfen für NEOS viele Fragen auf

Von Karin Leitner

Wien –Während seiner Ministerschaft im Infrastrukturressort sei bei Personalentscheidungen alles transparent vonstattengegangen – das hat Norbert Hofer dieser Tage befunden. Die NEOS sehen das anders. „Freunderlwirtschaft“ sei zwar „österreichische Folklore“, sagt die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Was dahingehend unter Türkis-Blau gelaufen sein könnte, „ist von der Dimension und Art her aber so, wie wir es noch nie hatten“. Damit sei nicht nur die Casinos-Affäre gemeint. Krisper ortet auch bei Jobvergaben in anderen staatsnahen Unternehmen politisch Untersuchungswürdiges. Etwa bei der Flugbehörde Austro Control. Nicht nur bei Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo stelle sich die Frage nach dem „Qualifikationsniveau“, sondern auch bei der Austro Control; die Frage „von möglichen Gegengeschäften“ stelle sich ebenfalls. Und so hat Krisper parlamentarische Anfragen an Infrastrukturminister Andreas Reichhardt – er war unter Hofer Generalsekretär im Ressort – und an Justizminister Clemens Jabloner eingebracht. Es geht um die Entsendung von Kathrin Glock, der Frau von Gaston Glock, in den Aufsichtsrat der Austro Control im April 2018.

Krisper will wissen, „ob es einen engeren oder direkten Zusammenhang zwischen der Besetzung der Aufsichtsratsstelle und den Besuchen diverser FPÖ-Funktionäre und FPÖ-Minister im Glock Horse Performance Center gegeben hat“ bzw. ob Hofer oder andere Blaue „Vorteile, in welcher Form auch immer, von Seiten der Familie Glock entgegengenommen haben“. Das werde nicht nur durch Aussagen von Johann Gudenus im Ibiza-Video nahegelegt, sondern auch durch die nun publik gewordenen Chatprotokolle zwischen dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Da heiße es: „Wir haben umgekehrt bei ÖBB, Asfinag, Donau etc. alle eure 30 AR (Aufsichtsräte) sofort umgesetzt ... in euren Ressorts warten wir bis heute ... auch Telekom! Ausgemacht war 2018/2019. Das bitte auch sicherstellen und einhalten! Lg HC.“

Krisper begehrt nicht nur Information von Reichhardt und Jabloner über die Causa Glock, sondern auch einen parlamentarischen U-Ausschuss, „um die politische Verantwortung für diese Vorgänge festzumachen“.