„Hilferuf“ der Mitarbeiter der Casinos Austria
Der Betriebsrat sorgt sich um den Ruf des Unternehmens – und fordert von den Polit-Vertretern, „für Aufklärung zu sorgen“.
Von Karin Leitner
Wien –„Keine Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter von Casinos Austria!“ So ist jener offene Brief des Betriebsrates betitelt, der sich an die Eigentümer, den Aufsichtsrat, die Nationalratsabgeordneten, Justiz- und Medienvertreter richtet. Als „Hilferuf“ ist das Schreiben gedacht.
All das, worüber debattiert werde, betreffe „Vorgänge außerhalb des Unternehmens“, heißt es. Die Casinos Austria und deren 34.000 Mitarbeiter hätten sich „nichts zu Schulden kommen lassen“; und sie hätten „keinerlei Verständnis“ dafür, dass ihr Betrieb durch die Vorkommnisse „zu Unrecht in Zusammenhang mit Verdacht auf Korruption und das Erkaufen politischen Wohlwollens gebracht wird“.
Es gibt ja den Verdacht, dass es rund um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic gegeben hat.
Die Belegschaftsvertreter befinden nun: „Sollte es tatsächlich Absprachen zwischen der FPÖ und Novomatic gegeben haben“, seien diese „zu Lasten des Unternehmens passiert“. Von den Großaktionären – der tschechischen Sazka-Gruppe, der Republik Österreich und Novomatic – verlangen sie, „ihren Streit zu beenden und eigene Interessen hintanzustellen“. Vom Aufsichtsrat fordern sie, „sowohl seine Verantwortung für das Unternehmen als auch individuelle Verantwortungen wahrzunehmen“, die Politik solle „für Aufklärung sorgen, nicht „politisches Kleingeld auf dem Rücken der Mitarbeiter wechseln“. Die Justiz möge rasch ermitteln „und Verantwortungen festmachen“.
An die künftigen Regierenden appelliert der Betriebsrat, sich gegen „Privatisierungsfantasien“ zu wenden. Die Anteile, der Wert und die Mitbestimmungsrechte des öffentlichen Kernaktionärs ÖBAG an der Casinos AG seien „nachhaltig abzusichern“.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Beschuldigte – darunter Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Vizekanzler in der türkis-blauen Regierung war –, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden sind.
Der Vorhalt sei „haltlos“, konstatiert Strache via Facebook. „Niemals habe ich etwas Rechtswidriges im Zusammenhang mit der CASAG-Vorstands-Bestellung angeboten oder angenommen.“ Und Strache bestreitet, dass es Sidlo an der Expertise für den Vorstandsjob mangle (die Personalberater hatten ihn für den Posten nicht empfohlen).
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat via Tiroler Tageszeitung zur Angelegenheit befunden: Die künftige Regierung habe sich „mit der Verhinderung von Postenschacher und Korruption zu beschäftigen“.
Grünen-Chef Werner Kogler, der mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führt, beteuert, dass die Casinos-Causa diese Gespräche „nicht schwieriger“ mache. Seine Partei werde dadurch nicht gehindert, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen.