40 Millionen neue Schulden: Krach um Innsbrucker Sparbudget
40 Millionen Euro neue Schulden, eine „angespannte Budgetlage“: Rund um den Innsbrucker Haushalt krachte es im Gemeinderat zwischen Regierung und Opposition.
Von Marco Witting
Innsbruck — Budgetdebatten sind für den Beobachter oft ein Mix aus vielen Zahlen, politischen Grundsätzen, einer großen Portion Show und, dann und wann, Emotionen. Aus diesem Gesichtspunkt hatte der Budgetgemeinderat in Innsbruck alles. Die „angespannte Finanzlage" (O-Ton Finanzdirektor Armin Tschurtschenthaler) rückte angesichts der untergriffigen Debatten im Gemeinderat aber fast in den Hintergrund.
Schon während des gesamten Tages hatte sich die Diskussion hochgeschaukelt und das Niveau bei einigen Gemeinderäten nach unten nivelliert. Bei der Budgetrede von FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger kam es dann am Donnerstagabend zum Abbruch der Sitzung, die dann am Freitag fortgesetzt wurde. Lassenberger hatte in seiner Rede unter anderem Subventionen für das Landestheater kritisiert. Es könne nicht sein, dass die öffentliche Hand „das Freizeitvergnügen einer linksliberal-großbürgerlichen Oberschicht und ihrer pseudo-revolutionär grün-marxistischen Sprösslinge alimentiert". Einen Ordnungsruf und die Aussage „Christine die Trickreiche" in Richtung der einstigen Vize-BM Oppitz-Plörer später, die Lassenberger auch nicht zurücknehmen wollte, beendete BM Georg Willi dann die Sitzung. Willi kritisierte die Wortwahl tags darauf noch einmal scharf: Er wolle „solche auf Ausgrenzung und Spaltung" gerichtete Formulierungen nicht tolerieren.
Budgetreden kurz zitiert
„Die Kommunen, also auch Innsbruck, sind das letzte und damit schwächste Glied in der Nahrungskette der Gebietskörperschaften."
GR Irene Heisz, SPÖ
„Das Budget 2019 ist eines der finanziellen Ohnmacht, geschuldet der verfehlten Finanzpolitik der alten und neuen Stadtregierung."
GR Tom Mayer, Liste Fritz
„Der Sparkurs darf nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen und der älteren Generation ausgetragen werden."
GR Reinhold Falch, Seniorenbund
„Das vorliegende Budget bürdet den nächsten Generationen noch mehr Schulden auf. Diese Fesseln werden Innsbruck lange unbeweglich machen."
GR Julia Seidl, NEOS
„Die Stadt lebt auf Pomp. Die Zeche zahlt die Bevölkerung."
GR Mesut Onay, ALI
„Das neue Budget hat einen klaren Sicherheitsschwerpunkt. Wir fordern rasch Ergebnisse für eine langfristige Finanzstrategie zum Schuldenabbau."
Klubobmann Christoph Appler, ÖVP
„Der Schuldenstand wird mit 31.12.2020 insgesamt 185 Mio. Euro betragen."
KO Markus Lassenberger, FPÖ
Zurück zum Budget, denn damit hätte der Innsbrucker Gemeinderat eigentlich alle Hände voll zu tun. Willis Generalrede zum Haushalt 2020 war von wenig Optimismus geprägt. Es habe für die vielen Großprojekte der vorigen Periode gute Gründe gegeben. „In meiner Funktion als Finanzreferent muss ich allerdings auch kritisch die Frage stellen, ob allen Akteuren bei der Beschlussfassung im Gemeinderat klar war, dass dadurch der finanzielle Spielraum der Stadtverwaltung für viele Jahre extrem eingeschränkt wird und wir nun gezwungen sind, Sparmaßnahmen vorzunehmen."
So belaste der Patscherkofel das Budget 2020 mit 7 Millionen Euro — einschließlich Kaufpreis rechnet Willi bei der Bahn mit 73,6 Millionen Euro Gesamtkosten. Ohne Rodelbahn und Schwimmteich. Das Budget sei eine „große Herausforderung" gewesen, so Willi.
Das Budget
Rund 400 Mio. Euro Ausgaben hat die Stadt im Voranschlag verbucht. Der Ergebnisvoranschlag weist ein Minus von 33 Mio. Euro aus. Der Finanzierungsvoranschlag, also jene Summe, die am ehesten mit dem bisherigen Abgang im ordentlichen Haushalt zu vergleichen ist, hat ein Minus von 14 Mio. Euro. Dieser Betrag soll durch die Konjunktur und einen strikten Sparkurs aufgeholt werden. Die Stadt muss insgesamt Darlehen in Höhe von 40 Mio. Euro neu aufnehmen. Damit erhöht sich der Gesamtschuldenstand auf rund 185 Mio. Euro.
Investitionen: Insgesamt beträgt das Investitionsprogramm der Stadt 2020 rund 60 Mio. Euro. Knapp 17 Mio. Euro gehen an die IVB. Der Schulcampus Wilten kostet 7 Mio. Euro. Ebenso hoch sind die Investitionen im Tiefbau.
Gebühren: Höhere Parkgebühren werden erst im Dezember beschlossen. Ansonsten steigen die Gebühren durchschnittlich um zwei Prozent. Die Erschließungsbeiträge werden um 20 Prozent erhöht.
Kinderbetreuung, Finanzierung der Krankenanstalten, fehlende Ausgleichszahlungen von Bund oder Land — all das bringe die Stadt zudem in finanzielle Schwierigkeiten. Einzig die gute Konjunktur habe der Stadt im laufenden Jahr eine finanzielle „Atempause" verschafft. Ähnlich auch die Darstellung von Finanzdirektor Tschurtschenthaler: Durch die neuen Budgetregeln sind Vergleiche zu den Vorjahren eigentlich nicht möglich. Der Finanzdirektor strich den stark gestiegenen Personalaufwand hervor und erkannte „Konsolidierungsbedarf" im Innsbrucker Haushalt. Man wolle in den kommenden Monaten die „Einnahmen- und Ausgabenstruktur" hinterfragen.
GR Markus Stoll (FI), Vorsitzender des Finanzausschusses, zeichnete durchaus ein anderes Bild der Stadtfinanzen. Diese solle man nicht dauernd schlechtreden. Die Investitionen der Vergangenheit seien „wertvolles Kapital für die Stadt und ihre Menschen". Innsbruck liege noch immer im Spitzenfeld der österreichischen Städte. Mit der neuen Budgetordnung werde künftig das große Vermögen der Stadt umfassend dargestellt. Mit den Stimmen der Koalition, bei teils heftiger Kritik der Opposition (siehe auch Kasten rechts), wurde das Budget verabschiedet.
