Rechte von Abgeordneten und Medien sicherstellen: Berichtsakt Verfassungsschutz

Wien – Die ersten Konsequenzen aus dem vernichtenden Bericht eines internationalen Prüfteams über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind bereits gezogen: Besprechungen werden nur noch in Räumen abgehalten, die zum Hof des Gebäudekomplexes ausgerichtet sind – und nicht mehr straßenseitig, wo leichter beobachtet und abgehört werden kann.

Gestern informierte Innenminister Wolfgang Peschorn den Nationalen Sicherheitsrat über diesen Report, der im Auftrag des „Berner Clubs“ der europäischen Inlandsgeheimdienste erstellt wurde. Nach der Razzia beim BVT ein Jahr zuvor war beim „Berner Club“ die Sorge gewachsen, dass vertrauliche Informationen in Wien nicht sicher sein könnten. Die Tatsache, dass auch der Prüfbericht öffentlich wurde, dürfte diese Bedenken noch befeuern.

Im Sicherheitsrat wurde beschlossen, dass auch das Parlament über die Situation des BVT und vor allem über geplante Reformen informiert werden soll. Im Parlament gibt es für derart heikle Sicherheitsfragen einen „ständigen Unterausschuss des Innenausschusses“. Dort gilt Vertraulichkeit, an die sich die Abgeordneten auch gebunden fühlen.

Das Problem: Nach der Nationalratswahl haben sich die Ausschüsse und damit auch der Unterausschuss noch nicht neu konstituiert. Kein Ausschuss. Keine Sitzung. Keine Information des Ministers – selbst wenn dieser wollte.

Tätig werden muss Peschorn in einer anderen Sache: Interne Ermittler hatten auf der Suche nach einem „Maulwurf“ im BVT daran gedacht, das Handy einer Journalistin und der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper zu beschlagnahmen. Ersteres würde dem Redaktionsgeheimnis widersprechen. Zweiteres würde die Kontrollfunktion der Abgeordneten gefährden.

Der Sicherheitsrat forderte Peschorn auf, bei Polizei und Sicherheitsbehörden per Erlass „die besonderen Schutzbereiche des freien Mandats sowie des Redaktionsgeheimnisses ... zu verdeutlichen.“

Unabhängig von der Information der Abgeordneten hat das Innenministerium schon länger begonnen, die Empfehlungen des „Berner Clubs“ umzusetzen. Diese Liste ist lang. Sie beginnt bei den baulichen Sicherheitsvorkehrungen, einem mangelhaften Zutrittssystem sowie der Tatsache, dass es möglich war, Fenster zur Straße zu öffnen.

Kritik übten die Geheimdienstprofis auch am IT-System des BVT und dessen Anbindung ans Internet, die ein Einfallstor für Hacker sein könnte. Anstoß nehmen sie daran, dass das BVT Anti-­Virus-Software eines russischen Anbieters einsetzt.

Schließlich die Mitarbeiter und deren Verhaltensregeln: Die Prüfer schreiben, sie seie­n „überrascht“ gewesen, dass auch in Bereichen, in denen mit vertraulichen Informationen gearbeitet wird, private Smartphones zugelassen sind. Ein Sicherheitsrisiko, ebenso wie fehlende Vorschriften über Privatreisen in Problemregionen oder lückenhafte Sicher­heitschecks für Partner von BVT-Mitarbeitern.

Im Innenministerium werden die Empfehlungen in kurz-, mittel- und langfristig eingeteilt. Kurzfristige seien bereits umgesetzt, siehe die Regelung über Besprechungen, heißt es. Mittelfristige, etwa betreffend die EDV, seie­n in Umsetzung. Und langfristige müssten auf eine neue Regierung warten: Darunter fällt die Erkenntnis, dass das bestehende Gebäude offenbar ungeeignet ist. (sabl)