2,3 Millionen Euro Schaden durch Sozialbetrug in Tirol
Die von der Tiroler Polizei 2017 gegründete „Taskforce“ gegen Sozialleistungsbetrug zog Bilanz. Bisher gingen 1000 Hinweise ein und 594 Anzeigen wurden erstattet.
Innsbruck — SOLBE: So lautet die interne Bezeichnung einer Polizeieinheit, die seit über zwei Jahren Jagd auf Betrüger macht. Keine gewöhnlichen Betrüger — die acht Beamten haben es auf Personen abgesehen, die sich mit falschen Angaben und Dokumenten Sozialleistungen erschleichen.
Die SOLBE-Mitarbeiter sind dabei durchaus erfolgreich: Seit der Gründung im Sommer 2017 sind die Ermittler über 1000 Hinweisen nachgegangen, haben 594 Fälle aufgedeckt und beim Gericht anzeigt. Der von den ausgeforschten Tätern verursachte Gesamtschaden liegt bei 2,3 Millionen Euro. „Ein Drittel der Beschuldigten sind Österreicher, davon 50 Prozent mit Migrationshintergrund", sagt Landespolizeidirektor Helmut Tomac: „Bei zwei Dritteln handelt es sich um Fremde."
Schaden durch E-Card-Betrug
Die aufgedeckten Fälle haben manchmal schon einen leicht skurrilen Einschlag. So ertappten die Beamten eine über 80-jährige Türkin, die sich mehrmals operieren ließ und auch teure Reha-Aufenthalte in Anspruch nahm. Das Problem: Die Frau war nicht versichert, sondern gab sich als ihre 68-jährige Tochter aus und verwendete auch deren E-Card. Über 50.000 Euro Schaden.
Trotz aller Erfolge steht hinter der Zukunft der SOLBE ein Fragezeichen: Die in Tirol gegründete Spezialeinheit wird zwar längst in den anderen Bundesländern kopiert, ist aber noch immer ein Provisorium. Im Juni soll im Innenministerium die Entscheidung fallen, ob das Projekt fortgesetzt oder aufgelöst wird.
Landeshauptmann Günther Platter rät dringend zur Beibehaltung der SOLBE: „Unser Sozialsystem darf nicht missbraucht werden. Mir ist sozialer Friede wichtig." (tom)
