Netanyahus Regierungspartner stehen trotz Anklagen zu ihm

Die rechten Regierungspartner von Israels rechtskonservativem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu stehen trotz seiner Korruptionsanklagen zu ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten am späten Donnerstagabend.

„In dieser stürmischen Phase werden wir Israel weiter sicher, vereint und stark halten“, so Bennett. Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Miki Zohar, Fraktionsvorsitzender von Netanyahus Likud-Partei, schrieb auf Twitter: „Meine rechten Freunde, macht euch keine Sorgen, ihr werdet sehen, dass das Volk Israel den Ministerpräsidenten nicht im Stich lassen wird. (...) Ich danke dem Ministerpräsidenten für seinen feste Haltung gegen all das Schlechte und die Lügen.“

Der ultrarechte Transportminister Bezalel Smotrich schrieb ebenfalls auf Twitter: „Seine Rivalen, die sich über sein Unglück freuen und ihm seine Verdienste und seine vielen guten Taten absprechen, sollten sich schämen. Netanyahu ist nur ihre Entschuldigung für ihren Kampf, um die rechte Regierung zu stürzen.“

Netanyahu selbst hatte am Donnerstagabend gesagt: „Wir sind heute Abend Zeuge eines versuchten Putsches gegen einen Regierungschef durch Verleumdungen und dreckige und tendenziöse Ermittlungen.“ Er respektiere die Justizbehörden, aber man müsse „blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht“. Er forderte eine Untersuchung der Ermittlungen gegen ihn.

Das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß forderte unterdessen den Rücktritt Netanyahus von seinen Ministerämtern. Netanyahu hält nach Angaben des Parlaments vier Ministerposten. Die Partei von Ex-Militärchef Benny Gantz verwies am Freitag auf eine entsprechende Entscheidung des Höchsten Gerichts in der Vergangenheit.

Rechtlich gesehen muss Netanyahu als Ministerpräsident nicht zurücktreten. Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Nach Angaben des Parlaments ist Netanyahu aktuell auch Gesundheitsminister, Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Arbeitsminister. Außerdem ist er demnach amtierender Landwirtschaftsminister. Das Amt als Verteidigungsminister hatte er erst kürzlich an Naftali Bennett von der Neuen Rechten abgegeben.