Ibiza: WKStA-Ermittlungen zu FPÖ-Vereinen laufen weiter

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat Angaben der FPÖ dementiert, es würden in der Causa „Ibiza-Video“ keine Ermittlungen mehr zu parteinahen Vereinen geführt. Es habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher am Freitag zur APA. Die FPÖ hatte zuvor in einer Aussendung behauptet, alle Verfahren seien eingestellt worden.

Offiziell laufen derzeit Ermittlungen der WKStA gegen den früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, den ehemaligen Klubchef Johann Gudenus und gegen den einstigen freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank. Daran habe sich nichts geändert, hieß es vonseiten der WKStA.

Daraufhin stellte die FPÖ klar, dass die WKStA ohnehin keine jüngsten Ermittlungen gegen die Partei wegen parteinaher Vereine geführt habe. Diverse Anzeigen gegen die Parteispitze wurden schon im August zurückgelegt. Dennoch sieht man die Causa für sich aufgrund einer vor kurzem durchgeführten Akteneinsicht nun juristisch abgeschlossen.

Tatsache ist, wie auch von der WKStA bestätigt wurde, dass nach wie vor gegen Strache, Gudenus und gegen Tschank ermittelt wird. Anzeigen hatte es aber auch gegen die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Harald Vilimsky, FPÖ-Chef Norbert Hofer, Klubchef Herbert Kickl und die Partei selbst gegeben. Diese wurden im August zurückgelegt.

Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel von Spendenkonstruktionen über Vereine gesprochen, um eine Kontrolle über den Rechnungshof zu umgehen. Die WKStA ermittelte daraufhin zu FPÖ-nahen Vereinen wie etwa Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen - Zukunft - Österreich sowie Patria Austria.