Geschlossene Zentren: Athen versucht Kehrtwende in Migrationspolitik

Fünf „Abflugs- und Identifikationszentren“ sollen überfüllte Lager auf ostägäischen Inseln entlasten. Zudem wird die Bewegungsfreiheit der Geflüchteten massiv eingeschränkt. Ärzte ohne Grenzen warnt, dass daraus „Gefängnisse“ werden und sieht den Pakt mit der Türkei als gescheitert an.

Einige Flüchtlinge sitzen bereits seit Jahren in Camps in Griechenland fest.
© AFP

Athen – Während die Regierung in Athen vor einer neuen Flüchtlingskrise warnt, unternimmt sie erste Schritte zur Verschärfung der Asylpolitik im Land – zur Abschreckung, wie es heißt. Künftig wird zumindest ein Teil der Geflüchteten in „geschlossenen Zentren“ untergebracht, kann sich also nicht mehr frei bewegen.

Hauptbetroffen sind die griechischen Inseln, auf die laut Regierungsangaben täglich 500 bis 600 Personen, laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchschnittlich 200 bis 300 Menschen täglich von der Türkei aus übersetzen. Die drei größten Flüchtlingszentren des Landes – auf Lesbos, Chios und Samos – werden laut den Plänen der konservativen Regierung von Kyriakos Mitsotakis geschlossen.

Fünf neue Einrichtungen, sogenannte „Abflugs- und Identifikationszentren“, sollen diese ablösen. Als Standorte wurden Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos genannt. Details sind allerdings keine bekannt. „Es ist nicht sehr viel über die Pläne der Regierung bekannt, deshalb können wir sie auch nicht kommentieren“, sagte Christine Nikolaidou vom IOM-Büro in Athen gegenüber der APA. Teilweise sollen alte Flüchtlingslager, deren Schließung nun bekanntgegeben wurde, renoviert und wiedereröffnet werden, in Samos wird laut IOM-Informationen bereits ein neues Zentrum errichtet.

Athen will „klare Botschaft“ senden

Personen, die in den neuen, geschlossenen Zentren untergebracht werden, ist es künftig nicht mehr gestattet, sich frei zu bewegen. Es soll sich dabei vor allem um Migranten handeln, die wenig Aussicht auf Asyl haben und zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden sollen, teilte ein Regierungssprecher Mitte der Woche mit. Alle weiteren Flüchtlinge, die Aussicht auf Asyl haben, sollen demnach auf das griechische Festland gebracht werden. Die Regierung verheimlicht nicht, dass es bei der Maßnahme um „Abschreckung“ geht. Man wolle eine „klare Botschaft“ an all jene aussenden, die illegal nach Griechenland einreisten, ohne asylberechtigt zu sein.

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Kurz vor Ankündigung der Maßnahme hatte Mitsotakis, der seit Juli im Amt ist, einmal mehr eine nachhaltige Lösung in der Flüchtlingsfrage von der EU gefordert. Griechenland werde von der Union als „bequemer Parkplatz für Flüchtlinge“ gesehen, kritisierte er. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bisher 60.000 irreguläre Migranten in Griechenland registriert worden. Sie erreichen das Land fast ausschließlich über die griechischen Inseln in der Ostägäis.

Ärzte ohne Grenzen: Pakt mit der Türkei gescheitert

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) fordert indes von der EU ein radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik. „Vier Jahre nach dem Flüchtlingspakt leben auf den griechischen Inseln 35.000 Menschen im völligen Chaos und ohne jegliche Würde“, sagte der internationale Präsident der Organisation, Christos Christou, am Freitag in Athen.

Die Situation dort sei vergleichbar mit den schlimmsten Camps weltweit. Die Zentren müssten sofort geschlossen und die Menschen aufs europäische Festland gebracht werden, forderte Christou im Anschluss an einen Besuch auf den Inseln Lesbos und Samos.

„Daraus werden Gefängnisse werden“

Mit Humanität, die sich die EU auf die Fahnen geschrieben habe, habe das nichts mehr zu tun, sagte Christou. Folteropfer, psychisch kranke Menschen und Kinder würden nicht ausreichend versorgt. Flüchtlinge lebten zum Teil bereits seit zwei Jahren unter Plastikplanen. „Den Menschen dort wird nicht nur nicht geholfen, sondern ihre Verfassung verschlechtert sich dort noch zusätzlich“, sagte Christou.

Der Arzt kritisierte auch die Pläne der griechischen Regierung, auf den Inseln geschlossene Zentren zu errichten. „Daraus werden über kurz oder lang Gefängnisse werden.“ Auch die Maßnahme, Tausende Migranten auf das griechische Festland zu bringen, werde die Lage nicht maßgeblich verbessern. „Dort gibt es ebenfalls keine ausreichenden, angemessenen Unterkünfte.“ (APA)


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