Iran nahm 180 „Rädelsführer“ von Unruhen fest, Amnesty: 115 Tote

Höhere Benzinpreise trieben Menschen im Iran in Scharen auf die Straßen. Die Regierung verschweigt bis heute, wie viele Protestler getötet wurden. Die Schuld für die Unruhen sieht sie nicht bei sich, sondern bei den üblich Verdächtigen.

Die Proteste richten sich gegen höhere Benzinpreise.
© afp

Teheran – Iranische Sicherheitskräfte haben nach den landesweiten Protesten 180 mutmaßliche Rädelsführer festgenommen. Dabei soll es sich um Monarchisten sowie oppositionelle Volksmujaheddin handeln, die von den USA, Israel und Saudi-Arabien angeheuert worden seien und sich wie Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat benommen hätten, hieß es in einer Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats vom Sonntag.

Führung schweigt zu Opferzahlen

Wie viele Menschen bei den einwöchigen Unruhen ums Leben kamen, teilte der Sicherheitsrat nicht mit. Amnesty International berichtete von mindestens 115 Menschen, die von Sicherheitskräften gesetzeswidrig getötet worden seien.

Im Iran hatten Menschen tagelang und landesweit gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung von Kraftstoff demonstriert. Mit einer Internetblockade wurde verhindert, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden. Die Revolutionsgarden (IRGC), eine systemtreue Elitetruppe, erklärten die Unruhen am Donnerstag für beendet. Am Montag ist in Teheran eine staatlich organisierte Großdemonstration zur Unterstützung der iranischen Führung geplant.

Die Angaben über getötete Demonstranten gingen auf glaubhafte Berichte zurück, teilte die Menschenrechtsorganisation am Samstag auf Twitter mit. „Wir glauben, dass die Zahlen weitaus höher sind, und wir setzen die Untersuchungen fort“, hieß es weiter. Amnesty forderte alle Staaten auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Die iranischen Behörden hatten nur einmal berichtet, dass bei Demonstrationen am 15. November neun Menschen ums Leben gekommen seien - vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten. Danach wurden diese Opferzahlen nicht mehr aktualisiert. Die Führung habe befürchtet, dass Angaben über viele Tote die Proteste weiter anfachen könnten, meinten Beobachter.

Immer noch Internet-Störungen

Die Internetblockade wurde zwar am Freitag aufgehoben, dennoch gab es auch am Sonntag noch Störungen im Land. Eine Kommission des iranischen Parlaments kam am Sonntag zu dem Schluss, dass Telekommunikationsminister Mohammad Javad Azari-Jahromi keine Schuld an der Internetblockade treffe. Die USA hätten gegen den falschen Minister Sanktionen verhängt, sagte der Abgeordnete Mehrdad Lahouti nach der Sitzung laut Nachrichtenagentur Isna. „Die Entscheidung der Internetsperre wurde vom Nationalen Sicherheitsrat getroffen und alles andere dann dem Innen- und nicht dem Telekommunikationsminister überlassen.“ Minister Jahromi habe von Anfang auf die negativen Folgen hingewiesen.

Wegen der Blockade verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Minister Jahromi. Er soll die repressive Internetzensur vorangetrieben haben und an der Überwachung von Oppositionellen beteiligt gewesen sein, hieß es zur Begründung.

Außerdem forderte Washington Facebook und andere große Online-Netzwerke auf, Konten der Teheraner Führung zu sperren. Die Sperrung solle so lange gelten, bis im Iran das Internet wieder voll funktioniere, forderte der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, am Samstag. Konkret nannte er Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, Außenminister Mohammad Javad Zarif und Präsident Hassan Rouhani. Deren Konten sollten gesperrt werden, „bis sie das Internet wieder ihrem Volk zurückgeben“. (dpa)


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