Schwarz-Grüner Wahlsieg in der Steiermark
Die steirische Landtagswahl hat - wie schon die Nationalratswahl im September und die Vorarlberger Landtagswahl - einen deutlichen Sieg der ÖVP gebracht. Auch die Grünen haben stark zugelegt. Für die SPÖ setzte es dagegen einen neuerlichen Dämpfer, die FPÖ stürzte regelrecht ab. NEOS und KPÖ dürften laut ersten Hochrechnungen von ARGE-Wahlen und SORA den Einzug in den Landtag geschafft haben.
Den Landeshauptmann hat die ÖVP bereits nach der Landtagswahl 2015 von der SPÖ überlassen bekommen. Nun ist die Volkspartei auch formal wieder die stärkste Partei im Land: Mit 36,6 Prozent (plus 8,1 Prozentpunkte) konnte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die SPÖ klar auf den zweiten Platz verweisen. Bundesparteichef Sebastian Kurz sprach in einer ersten Reaktion von einem „sensationellen Erfolg“ für Schützenhöfer. „Das ist für uns als Volkspartei seit 2017 die sechste erfolgreiche Landtagswahl in Folge“, freute sich Kurz.
Triste Stimmung herrschte dagegen in der Grazer SPÖ-Zentrale. Der im Wahlkampf propagierte „Schichtwechsel“ ist Parteichef Michael Schickhofer nicht gelungen. Im Gegenteil: mit 24,4 Prozent (minus 4,9) sind die Sozialdemokraten deutlich hinter ihren bisherigen Regierungspartner zurückgefallen. „Kein guter Tag für die steirische SPÖ“, bilanzierte Landesgeschäftsführer Günter Pirker in einer ersten Stellungnahme.
Einen regelrechten Absturz bescherten die Wählerinnen und Wähler in der Steiermark der FPÖ, die mit einem Minus von 10 Prozentpunkten nur noch auf 16,8 Prozent kommt. Armin Sippel, Stellvertreter von Landesparteichef Mario Kunasek, gestand in einer ersten Reaktion im ORF denn auch eine „schmerzliche Niederlage“ ein - verwies aber gleichzeitig darauf, dass es immer noch das zweitbeste Ergebnis seit 1945 sei.
Zum dritten Mal in Folge jubeln können dagegen die Grünen, die - wie schon bei der Nationalratswahl und in Vorarlberg - deutlich zulegen konnten. Landessprecher Lambert Schönleitner bezeichnete das in ersten Hochrechnungen absehbare Plus von 4,8 Prozentpunkten auf 11,5 Prozent als „historisch“ und „Erdrutschsieg“. Eine schwarz-grüne Regierungsmehrheit im Landtag war vorerst aber nicht absehbar, allenfalls wäre eine Dreierkoalition mit den NEOS möglich.
Die KPÖ konnte nach den ersten Hochrechnungen mit dem Wiedereinzug in den Landtag rechnen und zwar mit 5,4 Prozent (plus 1,2), Tendenz steigend. Auch die NEOS dürften es demnach - zum ersten Mal - in den Landtag schaffen - mit 5,5 Prozent (plus 2,9). Die Sperrklausel bei der Steiermark-Wahl ist ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise. Beide Parteien werden dies laut der Einschätzung der Experten der ARGE Wahlen in Graz oder Graz-Umgebung schaffen.
Auswirkungen dürfte die Wahl auch auf das Parlament in Wien haben: Derzeit hat die SPÖ nämlich die Möglichkeit, Verfassungsänderungen, die in die Rechte der Länder eingreifen, im Bundesrat zu blockieren. Angesichts des schwachen Abschneidens in der Steiermark dürfte die SPÖ diese Sperrminorität aber verlieren.