Von Sidlo über Strache bis Löger: Die Akteure in der Casinos-Affäre
Rund um die Casinos-Personalaffäre geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic gab. Ein Überblick über die Akteure der Causa und mögliche Mitwisser.
Peter Sidlo: Der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund steht im Zentrum der Affäre. Der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund stieg unter der türkis-blauen Regierung zum Finanzvorstand der Casinos Austria auf. Zuvor war Sidlo Vorstand der Investmentgesellschaft Sigma des blauen ORF-Stiftungsrats Markus Braun. Seit September ist Sidlo auf bezahltem Urlaub.
Walter Rothensteiner: Der Raiffeisenbanker ist Aufsichtsratsvorsitzender der teilstaatlichen Casinos Austria AG. Unter seine Verantwortung fiel die Bestellung von Sidlo. Er soll dem Gremium vorenthalten haben, dass der Personalberater Egon Zehnder an Sidlos Qualifikation als Finanzvorstand zweifelte. . Auf Rothensteiner soll politischer Druck ausgeübt worden sein, um Sidlo in den Posten zu hieven.
Harald Neumann: Neumann ist Vorstands-Chef der Novomatic und Mitglied im Casinos-Aufsichtsrat. Er steht im Verdacht, für die Zustimmung Sidlos Glückspiellizenzen für Novomatic eingefädelt zu haben. Er soll den angeblichen Deal rund um die Postenbestellung verhandelt haben.
Johann Graf: Der Novomatic-Eigentümer und Multimilliardär soll an dem Deal ebenfalls beteiligt gewesen sein. Er soll mit Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bei einem Treffen in London den Deal akkordiert haben.
Heinz-Christian Strache: Der Ex-FPÖ-Chef soll auf freiheitlicher Seite in die Absprachen involviert gewesen sein – wie Chat-Protokolle zwischen Strache und Neumann nahelegen. . Im Jänner 2019 fragte er beim Novomatic-Vorstandschef nach, ob alles auf Schiene sei. Schon im Ibiza-Video, über das Strache stolperte, sagte der ehemalige Vizekanzler: „Novomatic zahlt alle.“ Bei einer Razzia wurde Strache das Handy abgenommen.
Johann Gudenus: An den Ex-FPÖ-Klubobmann schrieb Sidlo: „Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bezgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen.“
Hartwig Löger: Dem Ex-Finanzminister der ÖVP wird vorgeworfen, von dem Deal gewusst und auf die Bestellung Sidlos gedrängt zu haben. Löger wird deshalb auch des Amtsmissbrauches beschuldigt. Rothensteiner hielt in einer Aktennotiz fest, dass Löger ihm gesagt habe, dass Graf „irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen“ habe – „Daher ist Sidlo ein Muss.“ Laut Medienberichten bedankte sich Strache im Februar 2019 per SMS bei Löger für seine Hilfe: „Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC“, textete Strache demnach. Löger antwortete mit einem Daumen nach oben.
Josef Pröll: Der ehemalige ÖVP-Finanzminister wurde für die Ermittler interessant, weil er den Posten als stellvertretender Aufsichtsrats-Präsident bei den Casinos Austria innehat. Unklar ist, ob und wie er mit dem Deal vertraut war. Darüber hinaus wird ihm und Rothensteiner wegen hoher Abfertigungszahlungen an frühere Casinos-Vorstände Untreue vorgeworfen.
Thomas Schmid: Der nunmehrige ÖBAG-Chef soll als Lögers Generalsekretär im Finanzministerium vor einem Treffen von Löger mit der Novomatic-Spitze Ministeriumsunterlagen über Glücksspiellizenzen abfotografiert und an Novomatic (Neumann) verschickt haben, wie aus dem Hausdurchsuchungsbefehl hervorgeht. Schmids Nachricht dazu: „Das sagen die Experten bei uns – Gesetz für Entflechtung notwendig.“
Hubert Fuchs: Er soll als FPÖ-Finanzstaatssekretär das neue Glücksspielgesetz vorangetrieben haben. Offiziell war vor allem vom Kampf gegen illegales Glücksspiel die Rede. Wie aus den zuvor genannten Gesprächsprotokollen zwischen Schmid und Neuann hervorgeht, geht aber auch um neue Glücksspiellizenzen.
Bettina Glatz-Kremsner: Als Sebastian Kurz ÖVP-Obmann wurde, wurde Glatz-Kremsner stellvertretende Parteichefin. Sie war davor schon im Vorstand der Casinos Austria. Als Sidlo Teil des Vorstands wurde, stieg sie zur Vorstandsvorsitzenden auf und legte ihre Funktion als stellvertretende Parteichefin zurück. Von den Ermittlungen der WKStA ist sie bisher nicht betroffen.
Norbert Hofer: Der nunmehrige FPÖ-Chef im Februar soll von den Vorgängen zumindest gewusst haben. Laut Chat-Protokollen wurde Hofer2019 informiert, dass Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand gehievt werden soll. Hofer war zu diesem Zeitpunkt Verkehrsminister und Regierungskoordinator.
Gernot Blümel: Chat-Protokolle legen nahe, dass der Ex-Kanzleramtsminister (ÖVP) anlässlich der Diskussion um einen Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Neumann stand. Laut den von profil veröffentlichten Protokollen schrieb Schmid im April 2018 an Neumann: „Bitte auch Gernot Blümel sagen!“.
Sebastian Kurz: In einer weiteren Nachricht von Neumann an Schmid im Februar 2019 – drei Wochen vor der Bestellung Sidlos – wird ein „Meeting mit Seb“ im Umfeld einer Aufsichtsratssitzung erwähnt. Nachricht hieß es: „Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört (betrifft das Meeting mit Seb).“ Laut profil hält die WKStA dazu in einem Amtsvermerk fest, dass mit „Seb“ wohl der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeint gewesen sei. Laut ÖVP hat es kein Treffen zwischen Kurz und Neumann gegeben.
Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung. (TT.com, APA)