Vergleich am Landesgericht: „Dornauer sieht unwahre Behauptungen ein“
Heute wurde am Landesgericht Innsbruck der Vergleich in der E-Mail-Affäre rund um die im Juli veröffentlichten Vorwürfe gegen die ÖVP-Europa...
Heute wurde am Landesgericht Innsbruck der Vergleich in der E-Mail-Affäre rund um die im Juli veröffentlichten Vorwürfe gegen die ÖVP-Europaparlamentarierin Barbara Thaler geschlossen. SPÖ-Chef Georg Dornauer gab dazu eine umfassende Unterlassungserklärung ab. Er wird ab sofort bei sonstiger Exekution die unwahren Behauptungen unterlassen, dass Thaler von einem Parteispenden- Skandal betroffen sei „und/oder Barspenden für ihren EU-Wahlkampf von 47.345 Euro erhalten" habe.
Wie bereits berichtet, widerruft Dornauer seine Äußerungen via Twitter über einen Zeitraum von zwei Wochen und trägt die gesamten Verfahrenskosten von rund 5000 Euro. „Daraus ist zu schließen, dass Georg Dornauer offensichtlich eingesehen hat, dass er unwahre Behauptungen verbreitet hat", betont Barbara Thaler gegenüber der TT. (pn)