Straches Rauswurf aus FPÖ steht bevor, Erfolge bei Ibiza-Ermittlungen
Führenden Blauen reicht die Suspendierung von Ex-Parteichef HC Strache nicht mehr. „Wesentliche Ermittlungserfolge“ gibt es in der Causa Ibiza.
Wien –Die Freiheitlichen haben genug von Heinz-Christian Strache. Es deutet alles darauf hin, dass der vormalige Obmann aus der Partei geworfen wird. Seit Anfang Oktober ist er – wegen der Ibiza- und der Spesen-Affäre – nur suspendiert. Angesichts dessen, dass er nun via Facebook kundgetan hat, bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr kandidieren zu wollen, reicht die „Ruhendstellung“ von Straches Parteimitgliedschaft den Länderchefs nicht mehr. Sie sind erzürnt ob Straches Umtrieben – es wird ja auch in der Postenschacher-Causa gegen ihn ermittelt.
Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Vize und FPÖ-Obmann in Oberösterreich, befindet via Tiroler Tageszeitung: „Ich habe einige Tage nachdem das Ibiza-Video publik geworden ist, gesagt, was zu sagen war. Mehr ist dazu auch heute nicht zu sagen.“ Am 21. Mai gefragt, ob Strache je wieder eine Funktion in der FPÖ haben solle, antwortete Haimbuchner: „Nein.“ Ende Oktober drängte der in der Partei mächtige Oberösterreicher darauf, den ehemaligen Vizekanzler auszuschließen. „Die endgültige Trennung von Heinz-Christian Strache ist unausweichlich.“ Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger plädierte für die „klare Trennung“ der Partei von Strache. Die dürfte bevorstehen. Nicht nur Landesobleute, auch Bundesblaue wollen mit Strache nichts mehr zu tun haben. FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte den SN: „Eine Rückkehr in die FPÖ wird nicht möglich sein.“ Er geht davon aus, dass Strache bald aus der Partei ausgeschlossen wird.
Die Staatsanwaltschaft verkündete derweil, „wesentliche Ermittlungserfolge“ in Sachen Ibiza-Video erzielt zu haben. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Nach derzeitiger Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an Planung und Umsetzung beteiligt gewesen sein – aber keine kriminellen Organisationen oder Geheimdienste. Die Staatsanwaltschaft ist mit Auskünften in dieser Causa sehr zurückhaltend – weil es sich um einen Verschlussakt handelt. Dass nun einige Details verraten wurden, könnte daran liegen, dass die in U-Haft genommenen Personen ein Recht auf Akteneinsicht haben. (kale, sas)