Kündigungswelle: SPÖ ist auch in finanziellen Nöten

Die SPÖ hat knapp 15 Millionen Euro Schulden. Mehr als ein Viertel des Parteipersonals ist zur Kündigung angemeldet.

„Der Stabilisierungskurs ist alternativlos“, sagen SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Parteimanager Christian Deutsch.
© APA/Jäger

Von Karin Leitner

Wien –Jene Partei, die seit jeher den Kampf wider Arbeitslosigkeit und für Jobs propagiert, muss nun solche abbauen. 27 der 102 Leute, die in der SPÖ-Zentrale werken, sind beim AMS zur Kündigung angemeldet worden. Die SPÖ hat nämlich 14,9 Millionen Euro Schulden. Bei einer Betriebsversammlung ist die Belegschaft gestern über den Stand der Dinge informiert worden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Parteimanager Christian Deutsch waren dabei. In welchen Bereichen reduziert wird, sagten die beiden hernach nicht. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner legte ihre Funktion jedoch umgehend zurück. Im Sold der Partei bleibt sie, Bundesfrauensekretärin ist sie weiterhin. Auch in Sachen Beratung wird reduziert. Drei von sieben Verträgen seien bereits „aufgelöst“, sagt Deutsch. „Bei den anderen verhandeln wir über den vorzeitigen Ausstieg.“ Die Kooperation mit der Leykam Medien AG etwa, deren Geschäfte Ex-SPÖ-Manager Max Lercher führt, wird vor der Frist beendet – Mitte 2020 ist es damit vorbei.

Die Honorarhöhe für Ezzesgeber Nedeljko Bilalic, der Pressesprecher von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda war, hatte für Kritik inner- und außerhalb der Partei gesorgt; er lukriert monatlich 24.000 Euro. Ist Schluss damit? Bilalics Vertrag laufe Ende kommenden Jahres aus, sagt Deutsch. Nicht mehr 24.000 Euro im Monat bekomme er 2020, sondern 8000 Euro, damit um zwei Drittel weniger als bisher – bei entsprechend geringerem Arbeitsaufwand. Neben dem Personal und den Beratern wird beim Sachaufwand eingespart. Deutsch: „Die Autos, über die die Partei verfügt hat, werden verkauft.“ Ziel sei, schon im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget zu haben, sagt Deutsch. Ende 2025 will die Partei schuldenfrei sein. Am 9. Dezember wird der Haushaltsplan den Parteivorständen vorgelegt.

Will die SPÖ auch zusätzliche Einnahmen lukrieren? Etwa in Form einer Solidar­abgabe von Genossen oder höherer Mitgliedsbeiträge? Um mehr Spenden werde man sich bemühen. „Auf das haben wir in der Vergangenheit zu wenig geschaut.“

Rendi-Wagner sagt, dass ihr „menschlich sehr nahe“ gehe, dass Leute gekündigt werden müssen. „Der Stabilisierungskurs ist aber alternativlos.“ Dass nicht sie für die Malaise verantwortlich sei, darauf weist sie hin. Als sie die SPÖ vor einem Jahr übernommen habe, ob „des plötzlichen Rücktritts“ von Frontmann Christian Kern, sei diese mit 14 Millionen Euro überschuldet gewesen – trotz des Verkaufs des Gartenhotels in Wien-Altmannsdorf. 106 Leute hätten damals in der SPÖ-Zentrale gewerkt; 2015 seien es 86 gewesen. Rendi-Wagner formuliert es bildhaft: „Ich habe einen Rucksack voller Steine übernommen.“ Und sie fügt an: „Mit dem Stabilisierungskurs hätte früher begonnen werden müssen.“ Auch wenn das Tadel für Kern ist – als solchen will Rendi-Wagner ihren Befund nicht verstanden wissen: „Ich zeige nicht mit dem Finger auf Schuldige.“ Sie habe zwei bundesweite Urnengänge – die EU- und die Nationalratswahl – zu schlagen gehabt. Faktum sei nun: „Wir werden mit weniger Mitarbeitern mehr leisten müssen.“

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Das schlechte Ergebnis bei der Nationalratswahl wirkt sich auch finanziell aus. An Parteienförderung verlieren die Sozialdemokraten nach Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger 1,7 Millionen Euro, dazu kommen Einbußen bei der Klub- und der Akademieförderung. Heuer kann die Bundespartei 8,48 Millionen Euro beanspruchen, ab dem kommenden Jahr sind es nur noch 6,7 Millionen.


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