Drei Rücktritte in Malta am Dienstag wegen Mordfall Galizia
Im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia sind am Dienstag in Malta der Büroleiter des Regierungschefs Josef Muscat, Keith Schembri, sowie der Tourismusminister Konrad Mizzi zurückgetreten. Der Wirtschaftsminister Chris Cardona will sich indes aus der Regierung zurückziehen, bis die Causa geklärt ist. Alle drei stritten jegliche Verwicklungen in den Fall ab.
Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat selbst schloss indes seinen eigenen Rücktritt aus. „Ich würde mit Sicherheit zurücktreten, wenn es irgendeine Verbindung zwischen dem Mord und mir geben würde“, sagte Muscat. Bereits zuvor hatte der Ministerpräsident beteuert, seine Aufgabe sei es derzeit, für eine stabile Regierung zu sorgen.
Die Ermittler versuchen derzeit unter Hochdruck, den Drahtzieher des Mordanschlags auf die Journalistin ausfindig zu machen. Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Erschütterung aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Günstlingswirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung von Malta verwickelt.
Die Polizei des kleinsten EU-Landes teilte am Dienstag mit, dass zum Mordfall Caruana Galizia weitere Personen vernommen würden. Der Druck auf Muscats rechte Hand war in der vorigen Woche gestiegen, als ein als Hintermann des Mordes verdächtigter Geschäftsmann festgenommen wurde. Yorgen Fenech wurde am 20. November von der Küstenwache abgefangen, als er Malta in aller Früh auf seiner Jacht verlassen wollte.
Fenech ist Mitbesitzer unter anderem des Energieunternehmens Electrogas und Besitzer der in Dubai ansässigen Offshore-Gesellschaft „17 Black“, über die Galizia vor ihrem Tod berichtet hatte. Der Journalistin zufolge stand die Firma in Beziehung zu maltesischen Politikern. Schembri sowie der frühere Energie- und heutige Tourismusminister Mizzi werden verdächtigt, von dem Mann Geld erhalten zu haben. Beide haben dies zurückgewiesen.
Aus vor Gericht veröffentlichten E-Mails schien hervorzugehen, dass der damalige Energieminister Mizzi und Muscats bisheriger Büroleiter Schembri Firmen in Panama unterhielten, die Zahlungen von „17 Black“ erhalten haben sollen. Demnach soll es Zahlungen von tausenden Euro täglich für nicht näher genannte Dienste gegeben haben.
Caruana Galizia hatte unter anderem enthüllt, dass Mizzi und Schembri Briefkastenfirmen in Panama unterhielten, und sie hatte über die Aktivitäten des festgenommenen Geschäftsmanns geschrieben. Nach dem Mord an Caruana Galizia wurden drei Männer festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bisher unklar.
Mizzi erklärte nun am Dienstag vor Journalisten in Valletta: „Ich sah es als meine Pflicht an, als Minister zurückzutreten, damit die Regierung ihre Amtszeit vollenden kann.“
Aber Ministerpräsident Muscat verliert zumindest vorübergehend mit Cardona ein weiters Regierungsmitglied. Am Samstag hatte die Polizei diesen vernommen. Auch ihn hatte die streitlustige Journalistin angegriffen. Cardona sagte nach der Vernehmung, die Polizei habe ihm vier Fragen gestellt, darunter auch, ob er in den Mord verwickelt sei. „Meine Antwort war „Nein““, zitierte ihn die Zeitung „Malta Today“.
Der festgenommene Geschäftsmann war am Samstag zeitweilig ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem er über Schmerzen im Brustkorb geklagt hatte. Er ist weiter in Polizeigewahrsam, aber noch nicht formell angeklagt worden. Laut „Times of Malta“ lieferte er den Ermittlern Informationen, die Schembri belasten.