Rendi-Wagner verteidigt Sparkurs in der SPÖ

SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner hat ihren Sparkurs in der Bundespartei verteidigt. Man werde für jeden einzelnen der bis zu 27 von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter eine „individuelle, sozial verträgliche Lösung“ suchen, sagte Rendi-Wagner am Donnerstag vor Journalisten. Die Vertrauensfrage will sie im kommenden Parteivorstand nicht stellen.

„Ich habe nicht vor, die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte die SP-Chefin auf eine entsprechende Frage. Und sie betonte angesichts der innerparteilichen Kritik an ihrer Vorgehensweise, dass sie ihren Parteifreunden nichts über die Medien ausrichten werde, aber in regem Austausch stehe.

Dass man den Sparbedarf mit einer Reduktion der Sachausgaben alleine nicht bewältigen könne und sich daher von Mitarbeitern trennen müsse, bedauerte Rendi-Wagner: „Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit und es ist für mich persönlich eine schwere Zeit.“ Gemeinsam müsse man die Partei aber auf eine „ökonomisch stabile Basis“ stellen, um in weiterer Folge auch wieder Wahlen gewinnen zu können.

Die Liste der bis zu 27 Betroffenen kenne auch sie nicht, weil diese gerade zwischen Betriebsrat und Bundesgeschäftsführung abgestimmt werde, sagte die SP-Chefin. Bis März sei nun Zeit, eine sozial verträgliche Lösung zu finden, betonte sie mit Blick auf die einschlägigen Kündigungsfristen. Dazu soll es auch einen Sozialplan geben.

„Nicht nachvollziehen“ kann Rendi-Wagner nach eigenen Angaben die Diskrepanzen um den Schuldenstand der SPÖ. Sie selbst gibt an, die Partei mit 14 Mio. Euro Schulden übernommen zu haben, ihr Vorgänger Christian Kern will die Partei aber nur mit einem Schuldenstand von unter elf Mio. Euro übergeben haben. Welche Verantwortung Kern an der Situation habe, beurteile sie nicht, weil sie „keine Vergangenheitsbewältigung“ betreiben wolle. Klar sei jedoch, dass es zuletzt zwei vorgezogene Nationalratswahlen (2017 und 2019) gegeben habe. „Das strapaziert natürlich auch finanziell und ökonomisch.“ Ihren aktuellen Schuldenstand beziffert die SPÖ mit knapp 15 Mio. Euro.

Der von Rendi-Wagner erwähnte Ex-Parteichef Kern räumte indes via Social Media erneut ein, dass er die Partei nach Sanierungsschritten mit ca. 10,5 Millionen Euro Schulden zurückgelassen habe, nicht mit 15 Mio. Euro. Überhaupt habe er nie das Gefühl gehabt, „einen ‚Rucksack voller Steine‘ übernommen zu haben, sondern habe es als großes Privileg gesehen, die SPÖ anführen zu dürfen“, erlaubte er sich einen Seitenhieb auf seine Nachfolgerin.

Politisch verwies Kern auf tausende neue Parteimitglieder, Zugewinne bei Landtagswahlen und ein ausgearbeitetes Parteiprogramm mit dem Klimawandel an prominenter Stelle. Die Organisationsreform hätte zudem eine weitgehende Demokratisierung der SPÖ gebracht.

„Man hat sich dann aber entschlossen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Das ist selbstverständlich das gute Recht der Führung. Aber dann sollte man auch zu den Konsequenzen dieser Entscheidungen stehen“, kritisierte Kern und erinnerte an den seither erfolgten Absturz beim Wählerzuspruch.

„Mein Abschied von der Parteispitze hat viele enttäuscht. Vielleicht verstehen manche im Lichte der jüngsten Ereignisse meine Entscheidung nunmehr besser. Ich habe im Wahlkampf 2017 erlebt, welchen Schaden Illoyalität verursachen kann. Und in der Oppositionszeit konnte man den Eindruck gewinnen, dass unser größter Gegner in den eigenen Reihen sitzt“, meinte er.