15 Tote nach Eskalation im Irak

Nach dem Brand des iranischen Konsulats in der Stadt Najaf ist die Gewalt im Irak weiter eskaliert. In der südirakischen Stadt Nassiriya wurden bei der gewaltsamen Räumung von zwei besetzten Straßen durch die Sicherheitskräfte am Donnerstag mindestens 15 Demonstranten getötet und 150 weitere verletzt. Die Regierung in Bagdad setzte wegen der anhaltenden Unruhen einen Militärkrisenstab ein.

Die seit Anfang Oktober andauernden Demonstrationen in Bagdad und dem Süden des Landes sind die größten Proteste seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Saddam Hussein durch die USA 2003. In einer neuen Eskalation der Lage zündeten Demonstranten in der Nacht auf Donnerstag das iranische Konsulat in der Pilgerstadt Najaf an. „Sieg für den Irak“ und „Iran raus“, riefen die Demonstranten.

Sie sind wütend, dass der Iran die Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi stützt, gegen die sie seit Wochen auf die Straße gehen. Der iranische Außenamtssprecher Abbas Mousavi verurteilte den Angriff auf das Konsulat und forderte die Regierung in Bagdad auf, entschieden gegen die „Aggressoren“ vorzugehen. Der Iran habe dem irakischen Botschafter in Teheran seine „Empörung“ über den Angriff mitgeteilt, sagte Mousavi.

Schon in der Vergangenheit hatte sich die Wut der Iraker auf den mächtigen Nachbarn wiederholt in Angriffen auf seine Vertretungen entladen. Erst kürzlich wurden vier Demonstranten vor dem iranischen Konsulat in Kerbala erschossen, die die diplomatische Einrichtung attackiert hatten. Vor der Erstürmung des Konsulats in Najaf hatte das Personal das Gebäude verlassen, so dass niemand verletzt wurde.

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In Nassiriya stürmten Sicherheitskräfte zwei besetzte Brücken und erschossen mindestens 15 Demonstranten. Mehr als 150 weitere wurden verletzt, wie Rettungskräfte und Polizeivertreter mitteilten. Nach den Zusammenstößen in Nassiriya wurde eine Ausgangssperre verhängt. Auch in Najaf wurden staatliche Angestellte angewiesen, zuhause zu bleiben. Die Straßen der Stadt waren am Morgen weitgehend verlassen.

Angesichts der Unruhen berief Regierungschef und Oberbefehlshaber Abdel Mahdi am Donnerstag mehrere Militärkommandanten in einen Krisenstab, um in den südlichen Provinzen des Landes „Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen“, wie die Militärführung mitteilte. Sie hätten den Auftrag, den dortigen Gouverneuren zur Seite zu stehen und die Sicherheitskräfte und Soldaten vor Ort zu „kontrollieren“.

Seit Beginn der Proteste Anfang Oktober wurden nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP mehr als 360 Menschen getötet und 15.000 verletzt. Die Behörden veröffentlichen schon seit Wochen keine aktuellen Opferzahlen mehr. Die Demonstranten fordern eine komplett neue Regierung unter Ausschluss der etablierten Parteien, da sie die gesamte politische Elite für Korruption, Klientelismus und staatliche Misswirtschaft verantwortlich machen.

Auch zwei Monate nach Beginn der Proteste haben Parlament und Regierung noch keine bedeutenden Reformen auf den Weg gebracht. Ungeachtet des Unmuts in der Bevölkerung hat sich der Iran hinter Ministerpräsident Abdel Mahdi gestellt. Der iranische General Ghassem Soleimani reiste mehrfach nach Najaf und Bagdad, um die politischen Parteien zu überzeugen, der Regierung nicht die Unterstützung zu entziehen.


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