Pflegegehälter: Tilg rudert nach interner Kritik zurück, Petition läuft

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Das neue Gehaltsschema für Pflegekräfte bringe „mehr Gerechtigkeit“. Das sagte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) am 14. November. Als Reaktion auf die Kritik der Liste Fritz und von Betroffenen, die beklagten, dass der Pflegeassistenz und Heimhilfe im Falle eines Übertritts in das mit 1. Jänner 2020 geltende System (gemäß Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz) heftige finanzielle Einbußen blühen würden. Das haben die durchgeführten Optionsberatungen ergeben. Dieses Pauschalurteil ließ Tilg nicht gelten – es handle sich lediglich um „Einzelfälle“.

„Im Zuge der Optionsberatungen hat sich herausgestellt, dass es vor allem bei Pflegeassistentinnen und -assistenten beim Übertritt ins neue Schema zu Einschnitten beim Gehalt kommen kann.“ Das sagte Tilg gestern. Aus diesem Grund werde man jetzt „gemeinsam mit allen Systempartnern deshalb noch vor Inkrafttreten des neuen Systems im Jänner 2020 Möglichkeiten suchen, um hier einen Ausgleich zu schaffen“.

Zwischen diesen Aussagen und der Tilg’schen 180-Grad-Kehrtwende liegen nicht nur exakt 15 Tage, sondern auch eine nicht enden wollende Welle der Kritik an dem neuen Gehaltsschema. Wie berichtet, hatte sogar die ARGE Altenheime massiven Protest geübt. Eine Online-Petition läuft. Noch im Landtag wurde einem SPÖ-Antrag auf Nachbesserung von Schwarz-Grün die Dringlichkeit verwehrt. Tilgs Einlenken kam erst, als sich in den vergangenen Tagen auch parteiintern Kritiker aus der Deckung wagten. So wie VP-Landtagsabgeordneter und Breitenbachs Bürgermeister Alois Margreiter: „Wir müssen nachbessern, weil das Modell nicht das bringt, was es sollte.“ Es sei in Zeiten eines akuten Pflegepersonalmangels „kein ideales Signal“, ein neues Gehaltsschema zu lobpreisen, das letztlich für einen Großteil der Pflegekräfte Gehaltseinbußen mit sich brächte, so Margreiter: „Umsteigen wird so keiner. Tilg hat das eingesehen.“ Dass es parteiintern kritische Stimmen gebe, bestätigt Tilgs Büro.

Bereits am Dienstag war es zu einem Treffen zwischen Tilg und Gewerkschafter Harald Schweighofer gekommen. Dort sei vereinbart worden, dass das System noch vor dem Sommer zu evaluieren sei. Hinsichtlich der nun angekündigten Nachbesserung wird es Anfang Dezember mit der Gewerkschaft zu einer ersten Gesprächsrunde kommen, kündigt Tilg an.

Aus seinem Büro heißt es aber, dass wohl kaum das Gesetz neuerlich novelliert werde. Vielmehr wolle man den versprochenen „Ausgleich“ mittels Verordnung oder „anderen Anreizen“ schaffen.

Dem Friedensangebot nicht trauen will Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Der Druck auf Tilg sei zu groß geworden, sagt sie. Doch selbiger habe bereits vieles versprochen, aber wenig gehalten, kritisiert Haselwanter-Schneider. In einem offenen Brief hat sie sich dieser Tage an alle Heim- und Sozialsprengel-Pflegekräfte gewandt: „Das Land muss den Pflegekräften endlich mehr Wertschätzung entgegenbringen.“