SPÖ-Revolte vorerst abgewehrt: Rendi-Wagner stemmt sich gegen Ablöse

Wien — Die Revolte in der SPÖ ist vorerst abgeblasen. Unterstützt von Wien, Burgenland und Gewerkschaft stemmte sich SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag gegen die drohende Ablöse. Auch Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl, zuletzt ein scharfer interner Kritiker, lenkte schließlich ein. SP-Geschäftsführer Christian Deutsch stellte sogar eine weitere Kandidatur am nächsten Parteitag in den Raum.

Wie lange der Burgfrieden in der SPÖ wärt, bleibt abzuwarten. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil forderte im APA-Interview zwar ein Ende der Personaldebatte, meinte aber auch: "Erst kommt die inhaltliche Diskussion, und dann kann man am Ende des Prozesses noch einmal offen und ehrlich die Personalfrage stellen."

Verdichtet hatten sich die Ablösegerüchte am Donnerstagabend. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Sparkurs betroffenen Mitarbeiter der Parteizentrale per E-Mail von der bevorstehenden Kündigung informiert worden waren. Außerdem sickerte durch, dass Rendi-Wagner der Wiener Landespartei monatelang ihre Parteisteuer schuldig geblieben war und erst nach einer Mahnung 13.000 Euro nachgezahlt hatte.

Insbesondere der Umgang mit den Mitarbeitern der Parteizentrale stieß auf scharfe Kritik. "Die Verantwortlichen für dieses Mail sind untragbar geworden und müssen sofort gehen", hatte die niederösterreichische Landespartei am Donnerstag eine kaum noch verhohlene Rücktrittsaufforderung an Rendi-Wagner und ihren Parteimanager Deutsch gerichtet. Am Freitag protestierten außerdem mehrere Dutzend SP-Mitglieder mit einem Flashmob vor der Parteizentrale für einen "Neustart", während drinnen eine ganztägige Betriebsversammlung zu den Kündigungen tagte.

Allerdings zeichnete sich schon am Freitagvormittag ab, dass sich Rendi-Wagner zumindest vorerst im Amt halten kann. "Sie bleibt, das ist gar keine Frage", deponierte Bundesgeschäftsführer Deutsch: "Auf jeden Fall bis zum nächsten Parteitag, wo sie wieder als Vorsitzende antreten wird." Rendi-Wagner selbst kündigte an, ihre Verantwortung für die Partei nicht einfach an den Nagel hängen zu wollen: "Falsche Gerüchte und Intrigen helfen niemandem, im Gegenteil: Sie schaden der Sozialdemokratie."

Auch Niederösterreichs Landesparteichef Franz Schnabl, aus dessen Landesgruppe die bisher schärfste öffentliche Kritik an der Bundespartei gekommen war, sagte am Freitagvormittag, dass er grundsätzlich keine Personaldebatte führen möchte. "Die Frage nach Namen, ob Hinz oder Kunz an der Spitze stehen, greift viel zu kurz", befand der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Schnabl forderte vielmehr eine Reinigung der Partei von Innen. Aus seiner Sicht könne Pamela Rendi-Wagner Vorsitzende bleiben, "wenn sie dazu bereit ist, dass wir oppositionsfähig werden und zu den Prinzipien der Sozialdemokratie zurückkehren".

Am frühen Nachmittag ist dem Vernehmen nach ein Treffen im Wiener Rathaus unter Beteiligung der Bundesparteichefin angesetzt. Dort sollen neben Rendi-Wagner und Bürgermeister Michael Ludwig auch Vertreter anderer Bundesländer und der Gewerkschaft dabei sein. Nicht nach Wien kommt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er ist nach Angaben seines Pressesprechers unter anderem mit den Gehaltsverhandlungen der Landesbeamten befasst und spricht sich ebenfalls gegen eine Personaldebatte aus: "Weder Gerüchte noch Personalspekulationen können die inhaltliche Neuausrichtung ersetzen."

Verteidigt hat SP-Manager Deutsch indessen die am Donnerstag verschickten E-Mails an 23 von Kündigung betroffene Mitarbeiter der Partei. Dies sei in Absprache mit dem Betriebsrat geschehen, um nicht alle 100 Mitarbeiter der Partei im Unklaren zu lassen, sagte Deutsch. In der Parteizentrale selbst tagte am Freitag eine ganztägige Betriebsversammlung. Ab Montag soll es laut Deutsch dann Gespräche mit den Betroffenen geben, wobei er betonte, dass für jeden einzelnen Mitarbeiter eine Lösung gesucht werde.

Die Vorgehensweise mit den E-Mails war auf massive Kritik gestoßen. So hatte die Chefin der Privatangestelltengewerkschaft GPA, Barbara Teiber, der Partei ausgerichtet: "MitarbeiterInnen per Mail von ihrer bevorstehenden Kündigung zu informieren, das geht so nicht." Pikant ist Teibers Kritik auch deshalb, weil sie eines der "Zukunftslabors" zur Erneuerung der SPÖ leitet.

Inwieweit nun innerparteilich Ruhe einkehrt, ist offen. Am Freitag jedenfalls findet angesichts der bevorstehenden Kündigungen in der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße eine ganztägige Betriebsversammlung statt. Spätestens Montag übernächster Woche soll der Parteivorstand ein von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gestaltetes Sparprogramm absegnen. (APA, TT.com)