Keine Immunität für Hauptverdächtigen in Malta

In Malta soll dem Hauptverdächtigen für den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia keine Immunität gewährt werden. Nach einer nächtlichen Krisensitzung sagte Regierungschef Joseph Muscat, die Regierung folge damit den Empfehlungen des Generalstaatsanwalts und des Polizeichefs. Hauptverdächtig ist der Geschäftsmann Yorgen Fenech. Er hatte Immunität im Austausch für seine Aussage gefordert.

Der vergangene Woche festgenommene Fenech hatte angekündigt, umfassend über den Fall auszusagen, sollte ihm Immunität gewährt werden. Seine Informationen stünden in Beziehungen zu Ex-Stabschef Keith Schembri, Ex-Tourismusminister Konrad Mizzi, Wirtschaftsminister Chris Cardona sowie anderen Personen aus dem näheren Umfeld von Ministerpräsident Muscat.

Muscat sagte nach der Krisensitzung, er habe die Entscheidung über Fenechs Antrag auf Immunität aus Befangenheit nicht allein treffen können und deshalb sein Kabinett einberufen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hatte Fenech im Polizeiverhör Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Schembri war am Dienstag festgenommen worden, am Donnerstag ließ die Polizei ihn wieder frei.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 durch einen Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Entsetzen aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Günstlingswirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Sie prangerte dabei auch ranghohe Mitglieder der Regierung an.

Maltas Regierung gerät wegen der Ermittlungen in dem Fall zunehmend unter Druck. Aus der Opposition werden die Rufe nach Muscats Rücktritt immer lauter. Der Mordfall schürte zudem Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auf der Mittelmeer-Insel.

Das Europaparlament will nach dem Rücktritt ranghoher Politiker Abgeordnete nach Malta schicken. Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit würden auf die Insel reisen, sagte die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in‘t Veld, in Straßburg. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte sie. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bisher unklar.