Der Feind in meiner Partei: SPÖ versucht Revolte abzublasen

Krisensituation in der SPÖ: Parteigranden wollen die Revolte beenden. Die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner soll vorerst im Amt bleiben. Der Unmut der Genossen gegen die rote Führung wird stetig größer.

Trotz parteiinterner Widerstände will Pamela Rendi-Wagner nicht als Vorsitzende der Sozialdemokratie weichen.
© APA

Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien – Öffentliches Hauen und Stechen, Intrigen, Gerüchte – kein Außenfeind kann einer Partei so schaden wie sie sich selbst. Das demonstriert die SPÖ gerade. Schon lange geht es den Sozialdemokraten nicht gut. Seit dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Nationalratswahl und jener in der Steiermark, ob der Verkündigung eines Sparkurses und der Handhabe der Kündigungen von Mitarbeitern ist die Situation nachgerade eskaliert.

Heftige Kritik aus der Partei und im Netz

Nicht nur intern wird die Parteiführung heftig kritisiert; auch via soziale Netzwerke wird das gemacht. Besonders Christian Deutsch, dessen Bestellung zum Wahlkampfleiter und dann – nach verlorener Wahl – zum Bundesgeschäftsführer vielen Genossen missfallen hat, wird für die Probleme der Partei verantwortlich gemacht. Er entstammt der Wiener Partie rund um den einstigen SPÖ-Chef Werner Faymann. Die hat dessen Demontage und die Inthronisierung von Christian Kern nach wie vor nicht überwunden.

Dieser wollte Rendi-Wagner als SPÖ-Frontfrau. Insofern verwunderte nicht nur Rote, dass sie sich Deutsch an die Seite geholt hat. Damit aber nicht genug. Rendi-Wagner stattete den früheren Faymann-Pressesprecher Nedeljko Bilalic mit einem Beratervertrag aus – monatliche Dotierung: 24.000 Euro. Bilalic war auch (noch unter Fay­mann) für den desaströsen Wahlkampf von Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer verantwortlich.

Am Donnerstagabend wurde dann das Gerücht gestreut, dass alsbald Schluss sein werde mit Rendi-Wagners Parteiobfrauschaft. SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch wurde aktiv. Er rief in den Redaktionen an, um zu erklären, dass dies nicht stimme. Rendi-Wagners Kritiker blieben aber nicht still. Sie trauen der Vorsitzenden die propagierte „inhaltliche, strukturelle und finanzielle Erneuerung“ der SPÖ nicht zu.

Nicht nur die Parteijugend tadelt sie etwa wegen hochdotierten Verträgen mit Beratern. Zudem wird ihr kommunikatives und taktisches Unvermögen attestiert. Just am Tag der Nationalratssondersitzung zur Casinos-Affäre von ÖVP und FPÖ den SPÖ-Personalabbau kundzutun, „muss einem einmal einfallen“, sagt ein Funktionär. Schwere handwerkliche Fehler gibt es in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße immer wieder.

Gegner versuchten nun, Rendi-Wagner zum Abgang zu bewegen, indem sie eine Mahnung der SPÖ Wien aus dem Mai an sie publik machten: 16 Monate habe die Vorsitzende die im Statut vorgesehene „Parteisteuer“ nicht gezahlt; 13.000 Euro stünden aus. Die Schuld ist mittlerweile beglichen.

Rendi-Wagner will „Verantwortung nicht an den Nagel hängen“

Weichen will sie dennoch nicht. „Ich bin fest entschlossen, die Probleme zu lösen, vor denen die Sozialdemokratie steht. Ich werde die Verantwortung in dieser schwierigen Zeit nicht an den Nagel hängen.“ Die Wiener und die burgenländischen Roten – diese wie jene haben im kommenden Jahr eine Wahl zu schlagen – stellten sich gestern hinter Rendi-Wagner. SP-Gewerkschaftschef Rainer Wimmer tat das ebenfalls.

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befand: „Eine Personaldiskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist das falsche Signal. All jene, die groß reden, müssen sich selbst beweisen.“ In den Ländern sollten gute Wahlresultate geliefert werden – „auch das trägt zur Konsolidierung der Bundespartei bei. Gelegenheit hätten wir vergangene Woche in der Steiermark gehabt.“ Vonnöten sei auch inhaltliche Kontur: „Dieses Nicht-Positionieren in sensiblen Fragen hat dazu beigetragen, dass wir dort stehen, wo wir sind. Ein Wechsel an der Parteispitze löst diese Probleme nicht. Er deckt sie nur zu.“

Ein logischer Nachfolger drängt sich auch nicht auf. Als Interimschef wurde der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser genannt – er sei ob seines Naturells und seiner Polit-Erfahrung der Einzige, der die Partei befrieden könnte, sagen Rote. Kaiser will aber nicht nach Wien.

Er war auch nicht beim gestrigen Krisentreffen auserwählter Granden. Nicht in der Parteizentrale fand das statt, sondern im Wiener Rathaus. Dort berieten Bürgermeister Michael Ludwig, Doskozil, der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl, der Gewerkschafter Wimmer, die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures mit Rendi-Wagner die Lage.

Ziel: Revolte beenden

Ziel ist es, die Revolte zu beenden. Zeitgewinn bis zur Wahl im Burgenland Ende Jänner ist angesagt. Landeshauptmann Doskozil wird nachgesagt, nach der Wahl die Partei übernehmen zu wollen. Er wäre auch bereit, die SPÖ als Juniorpartner in eine Koalition mit der ÖVP zu führen, sollte diese mit den Grünen nicht handelseins werden. Der mächtige Vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit soll ebenfalls auf den Vorsitz spitzen.

Das Hauen und Stechen ist wohl noch nicht vorbei.

„Ein unwürdiges Vorgehen“

Es war die zweite Betriebsversammlung in dieser Woche in der SPÖ-Zentrale – den ganzen gestrigen Tag über dauerte sie. Bei der ersten, am vergangenen Dienstag, war den Beschäftigten mitgeteilt worden, dass es einen Sparkurs gebe. Und dass ein Viertel des Personals – 27 von 102 Leuten – beim AMS zur Kündigung angemeldet werde. Von wem sich die Partei beruflich trennen will, sagte Parteimanager Christian Deutsch nicht. Der Unmut war groß. Aus dem ist Zorn geworden: Weil Deutsch und die Personalabteilung die – nunmehr 23 – Betroffenen am Donnerstag via E-Mail informiert haben: „Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3.2020 zu kündigen.“ Nachsatz: „Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information.“ Die SPÖ wolle mit dem Betriebsrat eine „sozial verträgliche Lösung für alle Beteiligten herbeiführen“. Kommende Woche solle das weitere Prozedere im Büro der Bundesgeschäftsführung besprochen werden. Vor allem in der „SPÖ direkt“, der Abteilung, die für Bürgerkontakt zuständig ist, wird Personal eingespart; detto in der Organisationsabteilung.

Die Chefin der Privatangestelltengewerkschaft GPA, Sozialdemokratin Barbara Teiber, sagt dazu: „MitarbeiterInnen per Mail von ihrer bevorstehenden Kündigung zu informieren, das geht so nicht.“ Neo-Nationalratsabgeordnete und SJ-Chefin Julia Herr befand via TT: „Es ist nicht tragbar, dass man Menschen kurz vor Weihnachten beim AMS meldet, wenn man gleichzeitig das Geld an falscher Stelle ausgibt.“ Damit meint sie Verträge der SPÖ mit hochbezahlten Beratern; einer lukriert monatlich 24.000 Euro brutto.

Die SPÖ-Jugendorganisationen AKS, Falken, SJ, JG und VSStÖ sprechen von „unwürdigem Vorgehen“ der Partei. In einem Brief an den Parteivorstand heißt es: „Als Partei der ArbeitnehmerInnen fordern wir von Unternehmen in diesem Land einen fairen Umgang mit ihren Angestellten. Wer solche Forderungen erhebt, muss sie auch in den eigenen Reihen leben!“ Deutsch rechtfertigt sich so: Weil „in einer aufgeschaukelten Stimmung“ Informationen mitunter unterschiedlich wiedergegeben werden, habe er „den Weg der schriftlichen Einladung gewählt“. (kale)


Kommentieren


Schlagworte