Erneute Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong

Hongkong, Genf – In Hongkong hat es in der Nacht zum Sonntag vereinzelt Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Erstmals seit der Kommunalwahl am vergangenen Wochenende setzten die Sicherheitskräfte wieder Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Polizei warf einem Demokratie-Aktivisten vor, einen Passanten brutal angegriffen zu haben.

Demonstranten hatten in der Nacht mehrere Straßen im Stadtteil Mong Kok besetzt. Auf einem im Internet verbreiteten Video war zu sehen, wie ein Demonstrant einen Passanten attackierte, der versuchte, eine verbarrikadierte Straße freizuräumen. Auf der Aufnahme ist zu sehen, wie der Passant von einem Gegenstand aus Metall am Kopf getroffen wird und daraufhin stürzt. Von seinem Kopf tropft Blut.

Hongkongs Polizeichef Tang Ping Keung verurteilte den Angriff Sonntag früh im Radio. „Er hätte sterben können“, sagte Tang. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Der Zustand des angegriffenen Mannes war zunächst unklar.

Krankenhäuser gaben an, dass in der Nacht drei Menschen, die während der Proteste Verletzungen erlitten hatten, eingeliefert worden seien. Einer von ihnen sei bereits entlassen worden, die anderen seien inzwischen in stabilem Zustand.

Am Sonntag setzten die Demonstranten ihre Proteste fort. An einer ersten Kundgebung am Morgen, die laut Polizei ruhig verlief, beteiligten sich Familien mit Kindern und Senioren. Hunderte Menschen forderten die Polizei dabei auf, kein Tränengas mehr gegen Demonstranten einzusetzen. „Kein Tränengas, rettet unsere Kinder“, war auf Plakaten zu lesen. Für den weiteren Tagesverlauf waren zwei weitere von der Polizei genehmigte Demonstrationen geplant.

Die Aktivisten planen unter anderem einen Demonstrationszug zum US-Konsulat. Damit will die Protestbewegung ein Zeichen des Dankes für die vom US-Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Hongkonger Demokratiebewegung senden. Am Abend soll es zudem einen weiteren Protestmarsch geben, bei dem die Aktivisten ihre Forderungen an die Regierung, darunter freie Wahlen und eine Untersuchung der Polizeigewalt, wiederholen wollen.

China protestierte unterdessen gegen einen Meinungsbeitrag der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Bachelets am Samstag veröffentlichter Artikel in der „South China Morning Post“ enthalte „unangemessene Anmerkungen zur Sonderverwaltungszone Hongkong“ und sei eine „Einmischung in die internen Angelegenheiten Chinas“, betonte die chinesischen Vertretung bei der UNO in Genf.

Bachelet hatte in dem Artikel eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt in Hongkong gefordert. China bewertete den Beitrag aber als „fehlerhaft“ und als „Verletzung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“.

Die ehemalige Präsidentin Chiles hatte die Hongkonger Behörden in dem Meinungsbeitrag zu einer „unabhängigen und neutralen richterlichen Untersuchung der Berichte über exzessive Polizeigewalt“ aufgefordert. Die chinesische UN-Vertretung warf Bachelet vor, mit dem Artikel die „Randalierer“ in Hongkong zu „weiterer schwerer und radikaler Gewalt“ zu ermutigen.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Seither wurden nach Polizeiangaben mehr als 5800 Menschen festgenommen; knapp 1000 von ihnen wurden angeklagt. Die Protestbewegung wirft der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam lehnte eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe bisher stets ab. (APA/AFP/dpa/Reuters)