TSD: Im U-Ausschuss knirscht es im Gebälk

Ein Gutachten über die Verschwiegenheitspflicht in den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) lässt im U-Ausschuss derzeit die Wogen hochgehen.

Der Untersuchungsausschuss sorgt derzeit mehr mit internen Diskussionen über die Vorgangsweise für heftige Debatten.
© Foto TT/Rudy De Moor

Innsbruck –Das Klima im Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) ist aktuell mehr als gereizt. Zuletzt waren auch Unstimmigkeiten rund um die Verfahrensleitung zu hören, geht es doch um die mehr als 40 Befragungen im neuen Jahr. Offensichtlich wollte Verfahrensleiter Günther Böhler bis zu vier Befragungen pro Ausschusstag durchführen, das wurde dann allerdings abgelehnt.

Auch um den Begriff Akten und Verschwiegenheitspflicht der TSD-Verantwortlichen – vom Aufsichtsrat bis zu den Mitarbeitern – gab es Dissonanzen. Böhlers Stellvertreter Andreas Stutter neigt nämlich zu einer engeren Auslegung, was die Verschwiegenheitspflicht betrifft. Schließlich handelt es sich bei den TSD um eine Gesellschaft außerhalb der Landesverwaltung.

Ausschussvorsitzender und Landtagsvizepräsident Toni Mattle (VP) hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bis Weihnachten vorliegen soll. „Wenn es unterschiedlichen Positionen zu rechtlichen Fragen gibt, ist das der richtige Weg“, rechtfertigt Mattle seine Vorgangsweise. Sehr zum Missfallen der Opposition. FPÖ-Chef Markus Abwerz­ger hatte bereits Kritik geübt. Er erwartet sich von der zuständigen Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne), dass sie in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Generalversammlung der TSD alle Auskunftspersonen von der Verschwiegenheitspflicht entbindet.

Markus Sint von der Liste Fritz bezeichnet die Expertise schlicht als „Mattle-Rechtsgutachten“. Es sei inhaltlich unnötig und nur eine politische Nebelgranate. „Letztlich will Schwarz-Grün einen rechtlichen Persilschein für die Aussageverweigerung. Typisch für die ÖVP, die Transparenz und Kontrolle noch nie wollte.“ Enttäuschend und entlarvend sei das auch für die Grünen, kritisiert der Liste-Fritz-Mandatar.

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Sint spricht von einem Privatgutachten. „ÖVP und Grüne wollen es, sie sollen es auch zahlen. Alles andere ist Steuergeldverschwendung.“ Der Versuch, dieses Gutachten dem U-Ausschuss unterzujubeln, schlage insofern fehl, als es der Ausschuss nicht beschlossen habe. „Es stand nicht auf der Tagesordnung und es gab keinen Beschluss dazu.“ Für Zündstoff in den nächsten Sitzungen ist jedenfalls gesorgt. (pn)


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