Entscheidungsjahr 2020: Lässt sich die Klimakrise abwenden?

Die Erwartungen rund um die Welt-Klimakonferenz in Madrid werden niedrig gehalten. Es stünden zwar wichtige, aber technische Details am Programm. 2020 müssen die Staaten ihre Klimaschutz-Pläne nachschärfen.

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Wien, Madrid – 1995 fand in Berlin die erste Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Heute beginnt die 25. Auflage in Madrid. Delegationen aus fast 200 Staaten mit rund 25.000 Teilnehmern werden in der spanischen Hauptstadt erwartet, dahinter steckt für viele Besucher vor allem aus Entwicklungs- und Schwellenländern sowie die Veranstalter ein enormer Organisationsaufwand. Denn die Klimakonferenz hätte eigentlich in Santiago de Chile stattfinden sollen. Wegen der sozialen Proteste hatte die chilenische Regierung kurzfristig abgesagt, Spanien ist eingesprungen.

Tagungen, bei denen die Notwendigkeit der Reduktion der Treibhausgasemissionen verhandelt und vor einer Klimakrise gewarnt wird, gab es bereits vor 1995 und gibt es auch abseits der UN-Konferenzen. Die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Erderhitzung wird durch weltweite Hitze, Dürre, Überschwemmungen sowie steigende Meeresspiegel jedoch sichtbarer – und die Rufe der Mahner lauter. UN-Generalsekretär António Guterres hat gestern die schlimmsten Klimasünder der Erde zu stärkerem Einsatz aufgerufen. Ohne einzelne Länder zu nennen, mahnte er, die größten Treibhausgas-Emittenten zeigten bei Weitem nicht genug Ehrgeiz, um eine Trendwende einzuleiten. Von diesen Staaten erwarte Guterres, dass sie in den nächsten Tagen mehr Engagement zeigten als bisher. Als Haupt-Klimasünder gelten China und die USA. Die US-Regierung von Donald Trump war zuletzt aus dem wichtigen Pariser Klimaabkommen ausgetreten. China zeigt mittlerweile wachsenden Ehrgeiz, den CO2-Ausstoß zu mindern.

Die nun stattfindende Konferen­z in Madrid sei eine „technische“, heißt es, die Erwartungshaltung wird niedrig gehalten. Es gilt vor allem eine Lücke im Kapitel 6 des Regelwerks zu schließen. Konkret geht es um die Emissionshandelssysteme und die Zukunft der „CDM-Projekte“ (Clean Development Mechanism), bei denen Industrie­länder in Schwellen- und Entwicklungsländern Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen finanzieren, um ihre eigene Klimabilanz zu verbessern.

Und nicht nur vor dem Start des Klimagipfels häufen sich die Hiobs­botschaften der Wissenschafter. Noch immer reiche es längst nicht, was die knapp 200 Mitgliedstaaten des Pariser Klimaabkommens planen, um den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Der Pariser Beschluss 2015 gilt als enormer Erfolg, im Vorjahr folgte im polnischen Kattowitz die Einigung auf ein Regelwerk, nach dem über Fortschritte im Klimaschutz berichtet werden soll. Doch 2020 ist es erstmals so weit, dass die Staaten ehrgeizigere nationale Klimaschutz-Pläne präsentieren müssen. Einige Staaten haben bereits angekündigt, nachzulegen. Die G20-Staaten sind noch nicht dabei. Doch spätestens bei der UNO-Klimakonferenz in Glasgow im kommenden Jahr muss die Staatengemeinschaft beweisen, dass sie die Klimakrise wirklich abwenden will. (ritz, APA, dpa)

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Präsident Klimakämpfer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen reiste gestern zur 25. UNO-Klimakonferenz nach Madrid. „Das Motto ist ‚Zeit zum Handeln‘. Ich finde, das trifft es auf den Punkt. Das nächste Jahr ist entscheidend für das Nachbessern der Klimapläne, um die Ziele von Paris zu erreichen“, sagte das Staatsoberhaupt im Vorfeld. Auf dem Terminplan steht für Van der Bellen, neben Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs, die Teilnahme an der heutigen Eröffnung. Ob er einen ähnlichen Coup wie im Vorjahr bei der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz plant – als durch ein Abweichen vom Protokoll Redezeit an Arnold Schwarzenegger ging, der selbst einen Klimagipfel in Wien ins Leben rief –, ist offen. Doch der Bundespräsident wird vermutlich für dessen Initiative gegen die Klimakrise, die von rund 35 Spitzenpolitikern unterstützt wird, die Werbetrommel rühren.

Der Wirtschaftswissenschafter Van der Bellen war von 1997 bis 2008 Bundessprecher der Grünen. Für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte er als unabhängiger Politiker, für die Themen Umwelt und Klimaschutz setzt er sich weiterhin beharrlich ein. Am Rande der Konferenz ist auch ein Treffen mit UNO-Generalsekretär António Guterres geplant, der ebenfalls als Kämpfer gegen die globale Erderwärmung gilt. (TT)

Bei der Klimakonferenz in Polen gab Präsident Van der Bellen einen Teil der Redezeit dem Klimaaktivisten Arnold Schwarzenegger.
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Folgenreiche Klimapolitik der Staaten

China: Die zweitgrößte Volkswirtschaft China ist der größte CO2-Emittent der Welt und für 14 Prozent aller Emissionen verantwortlich. Zugesagt hat Peking bisher nur, dass die CO2-Emissionen nicht im gleichen Maße zunehmen sollen wie das Bruttoinlandsprodukt. Und auch für die Zukunft sieht die chinesische Rahmenplanung den Bau von Kohlekraftwerken vor.

USA: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump – der als Klimaskeptiker gilt – steigt zwar aus dem Pariser Klimaabkommen aus, entsendet aber dennoch eine Delegation nach Madrid. Formal kann der Ausstieg der USA aus dem Abkommen aber erst am 4. November 2020 erfolgen – einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl. Eine neue Regierung könnte den Schritt also rückgängig machen.

Brasilien: Marktmechanismen zur CO2-Reduktion stehen in Madrid auf der Agenda ganz oben. Als problematisch gilt in den Verhandlungen um den Handel mit Klimaschutz vor allem Brasilien, denn Staatschef Jair Bolsonaro ist für Klimaschützer ein rotes Tuch, auch wegen seines Umgangs mit den verheerenden Amazonas-Bränden.

EU: Die EU und damit Österreich wollen ihre Klima-Anstrengungen erhöhen, denn bis 2050 will man die CO2-Neutralität erreichen. Am 12.

13. Dezember soll das bei einem EU-Rat beschlossen werden.

5 Fragen an ...

WWF-Klimaexpertin Lis­a Plattner nimmt an der Weltklimakonferenz in Madrid teil. Die NGO-Mitarbeiterin, die in Rietz aufgewachsen ist, fordert von der Politik mehr Mut ein.

1) Was erwarten Sie von der Weltklimakonferenz?

Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen und Pläne, die das Pariser Abkommen in die Praxis umsetzen. Die Staaten müssen sich zu höheren Ambitionen verpflichten und ihren großen Worten auch große Taten folgen lassen.

2) Wann ist die COP 25 für Sie ein Erfolg?

Gerade die Staaten des globalen Nordens müssen sich auf dieser Konferenz als aktive Klimaschützer bekennen. Und dann gilt es natürlich auch das geplante Ausscheiden der USA zu kompensieren. Dass sich die Vereinigten Staaten hier verweigern, ist skandalös und ruft alle anderen noch mehr in die Pflicht. Das möchte ich am Ende auch deutlich sehen!

3) Umgekehrt: Wann wären die Ziele nicht erreicht?

Wenn wir einfach so weitermachen, als ob wir es nicht besser wüssten, also bei Business as usual stecken bleiben. Das wäre fatal!

4) Die EU gilt als jene Staatengemeinschaft mit den ambitioniertesten Klimazielen. Reicht das?

Ich wünsche mir sogar noch ambitioniertere Ziele und Sofortmaßnahmen, wie den Stopp fossiler Subventionen oder das Erreichen der Klimaneutralität schon bis 2040.

5) Wie beurteilen Sie die Ambitionen Österreichs?

Es ist ein Desaster, bisher fehlt der politische Mut zu echtem Klimaschutz. Wir bräuchten eine echte ökologische Steuerreform mit einer fairen CO2-Bepreisung. Parallel dazu müsste Österreich klimaschädliche Subventionen abbauen und ein großes Energiesparprogramm vorlegen, um den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen – nichts davon passiert.

Das Interview führte Cornelia Ritzer


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