Liste Fritz nimmt AG Ochsengarten weiter ins Visier

Die GGAG Ochsengarten (Anm.: Gemeindegutsagrargemeinschaft) steht seit Längerem in der Kritik durch die Liste Fritz (die TT berichtete). Nun...

LA Markus Sint fordert eine Sonderprüfung der Gebarung der Gemeinde Haiming.
© Dorn

Die GGAG Ochsengarten (Anm.: Gemeindegutsagrargemeinschaft) steht seit Längerem in der Kritik durch die Liste Fritz (die TT berichtete). Nun erneuert LA Markus Sint von der Liste Fritz seine Vorwürfe, dass die Agrarier — zum Schaden aller Gemeindebürger — von einem Bewirtschaftungsvertrag mit der Gemeinde profitiert hätten. Dass die Gemeinde bei der Schlägerung von 1351 Festmetern Holz im vergangenen Jahr keinerlei Einnahmen lukrieren konnte, sei mehr als eigenartig, so Sint. Er sei selbst Substanzverwalterstellvertreter einer GGAG und hätte dort in den letzten Jahren immer „satte Gewinne durch Holzschlägerungen" verzeichnen können.

Mit der Antwort von LHStv. Josef Geisler auf die Anfrage der Liste Fritz ist LA Sint nicht zufrieden: „Der Landeshauptmannstellvertreter betreibt hier eine Flucht aus der Verantwortung. Die ganze Materie wird auf die Gemeinde abgeschoben." So schreibt Geisler etwa: „Das Zustandekommen eines Bewirtschaftungsübereinkommens ? unterliegt daher gänzlich der Autonomie der substanzberechtigten Gemeinde." Der Substanzverwalter der GGAG, GR Hubert Leitner, sagt zu den hohen Kosten der Holzschlägerungen des Jahres 2017 in der Höhe von 60 bis 80 Euro pro Festmeter: „In der Zeit war so viel Schadholz in kleinen Mengen im ganzen Wald verteilt. Das bedeutete wahnsinnig viel Regiearbeit. Die ganze Vorgangsweise rund um die Holzschlägerarbeiten wurde laufend von der Bezirksforstinspektion kontrolliert und mit ihr abgesprochen. Es hat drei Angebote gegeben und die Arbeiten wurden dann von der Agrargemeinschaft an den Bestbieter vergeben." Dazu Geisler: „Die Kosten ? können daher durchaus im Zusammenhang mit Regiearbeiten angefallen sein, was aber nicht die Regel darstellte."

Auch das von der Gemeinde der Agrargemeinschaft überlassene „Startkapital" in der Höhe von 30.000 Euro stößt Sint sauer auf: „Ein Grundverkauf ist ein klassischer Substanzerlös", versteht er die Aufteilung der Summe nicht. Dazu Leitner: „Wir sind da gleich wie in Haiming vorgegangen, wo der Nutzungsberechtigte auch die Hälfte bekommt." Diese „Geschenke an die Agrarier" will Sint aber nicht gutheißen: „Das ist höchst unfair allen anderen Gemeindebürgern gegenüber." Er appelliere zunächst an den Bürgermeister und an alle Gemeinderäte sowie im dritten Schritt an das Land, diese „Kultur des Wegschauens und des Verschleierns" zu beenden. Sint hofft nun, dass die Gemeindeaufsicht des Landes eine Sonderprüfung der Gebarung der Gemeinde Haiming vornimmt. Sint schließt den Gang zum Staatsanwalt nicht aus. „Das wäre mir das Liebste, da warte ich schon drauf", so GR Leitner. (ado)


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