Bettelverbot in Innsbruck könnte bis Ostern fallen

Das temporäre Bettelverbot zu Marktzeiten in Innsbruck könnte aufgehoben werden. ÖVP und FPÖ laufen dagegen Sturm.

Eine bettelnde Frau in der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck.
© Thomas Boehm / TT

Von Marco Witting

Innsbruck –Die aktuell laufend­e Christkindlmarktsaison könnte die (vorerst) letzte sein, bei der in Innsbruck ein Bettelverbot auf Sondermärkten gilt. „Ich denke, dass wir das Verbot anlässlich der Ostermärkte aufheben können“, sagte BM Georg Willi gestern. Wie berichtet, waren die Verbote eines jener Projekte, die die Grünen mit Für Innsbruck priorisieren wollen. Gemeinsam mit den vier Stimmen der SPÖ wäre das eine (knappe) Mehrheit im Gemeinderat, die die seit März 2015 geltende Regelung wieder kippen könnte. Einen entsprechenden Antrag gibt es seitens der Grünen schon. Er umfasst vorerst nur das Betteleiverbot. Und die Alkoholverbote? Diese sollen „schrittweise“ auf den Prüfstand gestellt werden, wie Willi erklärt.

Es sei unverständlich, dass ein Obdachloser, der auf den Stufen der Annasäule ein Dosenbier trinke, eine Strafe von 600 Euro wegen des Alkoholverbots bekomme, während ein paar Meter weiter der Glühwein vom Christkindlmarkt ganz legal konsumiert werden könne. Diese Verbote möchte Willi „kritisch“ hinterfragen. Zudem sei die Polizei beim Bettelverbot so restriktiv, dass es kaum noch Probleme gebe.

Nicht nur kritisch sieht man dies bei ÖVP und FPÖ. Koalitionspartner ÖVP sieht, wie berichtet, ein „falsches Signal“, wie Klubobmann Christoph Appler erklärte. Die Christkindl- und Ostermärkte seien immer ein besonderer Anziehungspunkt für die organisierte Bettlerszene gewesen.

Ähnlich sieht man es bei der FPÖ. „Es kann nicht sein, dass die ‚Chaostruppe‘ um Bürgermeister Georg Willi, Stadträtin Oppitz-Plörer und die SPÖ-Mandatare Angehörige der organisierten Bettlermafia hofieren, anstatt für die Sicherheit in der Stadt zu sorgen“, erklärt StR Rudi Federspiel in einer Aussendung. „Jahrelang litten die Bevölkerung und Touristen unter den organisierten Bettelgruppierungen, Personen, die selbst massiv ausgebeutet werden.“ Federspiel verweist darauf, dass die FPÖ bereits 2015 ein noch schärferes Verbot gefordert habe.


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