EU-Kommission wirft tschechischem Regierungschef Interessenskonflikt vor

Dem schechischen Regierungschef droht die Rückzahlung von Fördergeldern. Die Minderheitsregierung lehnt es ab, den Rechnungsprüfungsbericht offenzulegen.

Andrej Babis Babis bestritt im Radiosender Impuls, dass es sich um die endgültige Fassung des Prüfberichts handle.
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Prag, Brüssel – Die EU-Kommission sieht den tschechischen Regierungschef Andrej Babis einem Medienbericht zufolge in einem Interessenskonflikt als Unternehmer und Politiker. Das gehe aus einem abschließenden Rechnungsprüfungsbericht hervor, den Brüssel nun an Prag gesendet habe, berichtete das Nachrichtenmagazin Respekt am Montag.

Es widerspreche EU-Regeln, dass Babis als Regierungschef Einfluss auf die Subventionspolitik nehmen könne und als Großunternehmer zugleich davon profitiere. Daher drohe nun die Rückzahlung von Fördergeldern in noch unbekannter Höhe.

Korrrutionsvorwürfe

Babis, der Gründer der populistischen Partei ANO, bestritt im Radiosender Impuls, dass es sich um die endgültige Fassung des Prüfberichts handle. Die Minderheitsregierung lehnt es ab, das Dokument offenzulegen. Die EU-Kommission äußerte sich nicht zum Inhalt des Berichts. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte aber am Montag, es sei die finale Fassung, die Fakten seien festgestellt. Die tschechischen Behörden hätten nun zwei Monate Zeit zu reagieren.

Der Regierungschef hatte seine unternehmerischen Aktivitäten, die von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reichen, 2017 an eine Treuhandgesellschaft übertragen. Kritiker wie die Korruptionswächter von Transparency International (TI) werfen Babis vor, indirekt weiter die Kontrolle über die sogenannte Agrofert-Holding auszuüben. „Das ist ein solcher Korruptions- und Subventionsskandal, dass Babis nicht länger Ministerpräsident bleiben kann“, forderte TI-Landeschef David Ondracka. (APA, dpa)

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