Blaue Karriereleiter im Verkehrsministerium, Rochaden bei Austro Control

Zwei Mitarbeiter des FPÖ-nahen Infrastrukturministers Reichhardt sollen noch mit hochrangigen Posten im Ministerium belohnt werden,

Der FPÖ-nahe Infrastrukturminister Reichardt will noch rasch zwei enge Mitarbeiter mit gut dotierten Jobs versorgen.
© APA/dpa/Soeren Stache

Von Michael Sprenger

Wien — Sollten die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zu einem positiven Abschluss kommen, dürfte das Infrastrukturministerium von einem grünen Minister oder einer grünen Ministerin geführt werden. In diesem Fall wird zudem damit gerechnet, dass das Ressort mit Umweltagenden aufgewertet wird.

Noch wird das Ministerium jedoch vom FPÖ-nahen Minister Andreas Reichhardt geleitet. Das Mitglied der Übergangsregierung will die verbleibende Zeit bis zu einer Neubesetzung des nützen, um hochrangige Posten im Ministerium noch mit zwei seiner engsten Mitarbeiter, Kabinettschefin ­Barbara Steiner und Stellvertreter Andreas Weber, zu besetzen.

In den kommenden Tagen ist zwar noch ein Hearing geplant, aber die Entscheidung des Ministers soll bereits gefallen sein. In der Vorwoche wurde Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, nachdem die geplanten Postenbesetzungen in der Presse ruchbar geworden waren, mit einer Aufsichtsbeschwerde über die Umfärbungen informiert. Besetzt werden soll die Gruppenleitung (Innovation) bzw. die stellvertretende Sektionsleitung der Präsidialsektion. In beiden Fällen handelt es sich um einen Fünf-JahresVertrag mit einem Bezug von 8500 Euro.

Die Kanzlerin kann in diesen Fällen keine Weisung erteilen. In der Übergangsregierung hat man sich aber intern darauf verständigt, keine Sektionschefs zu ernennen, Gruppenleiter und stellvertretende Sektionschefs sind im Ausnahmefall möglich.

Im Büro von Minister Reichhardt verteidigt man die „korrekte Vorgangsweise" bei den anstehenden Postenbesetzungen. Diese Stellen seien ja nicht extra geschaffen worden. Die Sprecherin des Ministers fügte noch hinzu, dass es sich bei Barbara Steiner um eine langjährige Mitarbeiterin des Ministeriums handelt.

In der Aufsichtsbeschwerde an Bierlein wird extra festgehalten, dass die Ausschreibung auf Weber zugeschnitten worden ist.

Austro Control

Anstehende Postenbesetzungen bei der Luftfahrtbehörde Austro Control sorgen beim Staatsbetrieb — wie berichtet — für ein vergiftetes Klima. Politisch zuständig ist das Infrastrukturministerium und damit der FPÖ-nahe Minister Andreas Reichhardt (vormals Generalsekretär unter FPÖ-Minister Norbert Hofer).

Am Donnerstag findet eine Aufsichtsratssitzung statt. Nach Informationen der Tiroler Tageszeitung soll es dabei zur Abberufung des langjährigen Leiters der Abteilung für Lizenzen und Flugmedizin kommen. Ein FPÖ-Mann und früherer Mitarbeiter des Kabinetts Gorbach soll installiert werden, obwohl ihm laut Auskunft hierfür die sicherheitsrelevante Abteilung die fachliche Qualifikation fehlen soll. Von der Austro Control will man zur Aufsichtsratssitzung keine Auskunft geben.


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