EU-Verkehrsrat: Keine Einigung bei Euro-Vignette

Allen voran hätten sich Italien und Deutschland „gegen den ursprünglich so gut wie beschlussfähigen Vorstoß“ gewandt. Das finnische Papier hätte den EU-Ländern freigestellt, als Grundlage für die Bepreisung Zeit oder Kilometer heranzuziehen.

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© imago stock&people

Brüssel – Entgegen den Erwartungen hat es am Montag beim EU-Verkehrsrat in Brüssel keine Abstimmung über eine gemeinsame Position zur Euro-Vignette gegeben. Dies teilte das Verkehrsministerium am späten Abend mit. Laut Verkehrsminister Andreas Reichhardt ist es aus österreichischer Sicht „sehr bedauerlich, dass es hier nun doch nicht, wie heute bereits angenommen, zu einer Einigung kommen konnte“.

Besonders was die Bepreisung von CO2 hinsichtlich Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen betreffe, sehe er „diese Stagnation als wenig erfreulich“ an. Allen voran hätten sich Italien und Deutschland „gegen den ursprünglich so gut wie beschlussfähigen Vorstoß“ gewandt.

Abschaffung von Vignetten vom Tisch

Aus Ratskreisen hieß es am Dienstag gegenüber der APA, auch die Niederlande, Schweden und Luxemburg hätten den Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft nicht befürwortet. Großbritannien habe sich enthalten. Bereits nach den ersten Debatten habe sich abgezeichnet, dass es eine Sperrminorität geben werde, ein darauffolgender Kompromissvorschlag führte auch zu keiner Annäherung.

Das finnische Papier hätte den EU-Ländern freigestellt, als Grundlage für die Bepreisung Zeit oder Kilometer heranzuziehen. Die von der EU-Kommission vorgesehene Abschaffung von Vignetten bis 2027 sei nicht mehr enthalten, was der österreichischen Position entgegenkommt. Österreich will sein Vignettensystem beibehalten.

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Des weiteren hätte der Vorschlag nur Lastkraftwagen einbezogen und für jene unter 12 Tonnen eine achtjährige Übergangszeit vorgesehen. Obligatorisch wäre jedoch eine Einbeziehung des CO2-Ausstoßes und der externen Kosten in die Bepreisung gewesen. Davon erhofft man sich „sauberere Lkw“ auf den Straßen, da die bestehenden Lkw-Euroklassen in ein paar Jahren voraussichtlich nicht mehr existieren werden.

CO2-Bepreisung für sensible Gebiete „sehr wichtg“

Reichhardt sieht die Einpreisung von CO2 als für „sensible Gebiete“ wie den Brenner sehr wichtig an. Der Verkehrsminister verspricht sich von einer ermöglichten Erhöhung der Maut, dass der Transitverkehr, der die Schweiz aufgrund der dort bisher teureren Maut umgeht, dann „wieder dort fährt, wo er fahren sollte, nämlich durch die Schweiz, wenn er auch aus der Richtung kommt“, wie er am Montag in Brüssel sagte.

Sollte es demnächst zu einer gemeinsamen Position der EU-Länder kommen, wäre dies jedoch noch nicht das Ende der Debatte. Danach muss nämlich mit dem Europaparlament weiterverhandelt werden. (APA)


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