Antrag von ÖVP und Grüne zu VKI-Finanzierung angenommen

ÖVP und Grüne haben am Dienstag einen Antrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für 2020 durch den Budgetausschuss gebracht.

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© APA (Archiv/Gindl)

Wien – Die Koalitionsverhandler ÖVP und Grüne haben am Dienstag einen gemeinsamen Antrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für das Jahr 2020 durch den Budgetausschuss gebracht. Neben Türkis und Grün stimmten auch die NEOS für dieses Vorhaben. Ein Antrag von SPÖ und FPÖ, der eine längerfristigere Perspektive gehabt hätte, fand hingegen keine Mehrheit.

Laut dem türkis-grünen Antrag soll der VKI im kommenden Jahr 4,75 Millionen Euro als Basisförderung und zur Finanzierung bestimmter Aufgaben erhalten. Außerdem ist die Streichung der Zweckwidmung von Bußgeldern für den VKI vorgesehen. Bisher kommen Kartellbußgelder, die Unternehmen etwa wegen unzulässiger Preisabsprachen zahlen müssen, bis zu einer Höhe von 1,5 Millionen Euro dem VKI zu Gute.

Heftige Kritik von SPÖ

Es sei notwendig, die Finanzierung des VKI für das Jahr 2020 noch vor den im Frühjahr geplanten Budgetverhandlungen sicherzustellen, heißt es im Antrag. Zur Begründung der nur einjährigen Finanzierung wird im Antrag angeführt, dass Struktur und Tätigkeit des VKI evaluiert werden sollen.

Der rot-blaue Antrag fand nur die Zustimmung von SPÖ und FPÖ und damit keine Mehrheit. Die vorgeschlagene Regelung sollte ebenfalls dafür sorgen, dass der Bund dem VKI garantiert, dass er die notwendigen 4,75 Millionen Euro zur Verfügung hat - allerdings jährlich und wertgesichert. Im Gegenzug hätte der VKI vertraglich vereinbarte Leistungen im Bereich des Verbraucherschutzes zu erbringen. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl sieht den VKI nun „finanziell und in seiner inhaltlichen Arbeit massiv unter Druck gesetzt“. Und für die Beschäftigten des VKI bleibe „die große Unsicherheit, wie es nach einem Jahr weitergehen soll“, erklärte er in einer Aussendung. (APA)


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