NATO-Jubiläumsgipfel legt tiefe Risse im Bündnis offen

Trump nannte es am Dienstag in London „sehr beleidigend“, dass Macron der Militärallianz den „Hirntod“ bescheinigt hat. Erdogan drohte mit der Blockade von Beschlüssen, wenn die Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als „Terrororganisation“ einstuften.

Donald Trump und seine Frau Melania in der Downing Street.
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London — Der Gipfel zum 70. Geburtstag der NATO hat tiefe Risse im Bündnis offenbart. US-Präsident Donald Trump nannte es am Dienstag in London „sehr beleidigend", dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Militärallianz den „Hirntod" bescheinigt hat.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit der Blockade von Beschlüssen, wenn die NATO-Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als „Terrororganisation" einstuften. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffte dennoch auf einen versöhnlichen Ausgang des zweitägigen Treffens.

Trump: „Niemand braucht NATO mehr als Frankreich"

Macrons Aussage sei „sehr respektlos" und „sehr, sehr bösartig" gegenüber den anderen 28 Mitgliedstaaten der NATO, sagte Trump zu der „Hirntod"-Äußerung. Er warnte, dass Paris sich vom Bündnis lösen könne. „Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich", sagte er.

Der zweitägige NATO-Gipfel begann am Abend offiziell mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II.
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Macron hatte der NATO Anfang November den „Hirntod" bescheinigt und erneuerte die Aussage in London. Er begründete dies mit dem Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region. Der französische Präsident fragte sich gleichzeitig, welche Bedeutung die Beistandsklausel des NATO-Vertrags noch habe, und fand, dass Europa sich auch selbst verteidigen könne.

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Erdogan droht mit Veto gegen NATO-Geldern für baltische Staaten

Kurz vor dem Gipfel forderte der türkische Präsident Erdogan die Bündnismitglieder dann auf, die in Nordsyrien tätige Kurdenmiliz YPG als „Terrororganisation" einzustufen. Passiere dies nicht, „dann werden wir gegen alle hier anstehenden Schritte sein", sagte Erdogan. Nach türkischen Medienberichten hat die Türkei bereits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der NATO-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine.
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Merkel suchte die Wogen zu glätten. Sie bewertete ein Vierertreffen mit Erdogan, Macron und dem britischen Premier Boris Johnson am Dienstagnachmittag in London zu Syrien positiv. Es habe gezeigt, „dass Begegnungen doch immer gut sind", auch wenn noch ein „längerer Diskussionsprozess" bevorstehe.

Macron nannte das Vierertreffen „nützlich", auch wenn „nicht alle Unklarheiten" ausgeräumt seien. Zuvor hatte er Ankara noch vorgeworfen, in Nordsyrien mit IS-nahen Gruppen zusammenzuarbeiten. Merkel zufolge sollen die Treffen in dem Viererformat fortgesetzt werden, das nächste Mal im Februar.

Merkel geht „relativ optimistisch" in NATO-Gipfel

„Bei allen Differenzen" zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass die NATO zum Abschluss ihres Jubiläums-Gipfels am Mittwoch „eine gute Erklärung" verabschieden werde. Sie forderte gleichzeitig, auch „über die Zukunft der NATO und die strategischen Gemeinsamkeiten" im Bündnis zu diskutieren.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte als Reaktion auf Macrons Kritik ein Expertengremium vorgeschlagen, um die politische und strategische Koordinierung zwischen den Bündnismitgliedern zu verbessern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass der Gipfel einen Reflexionsprozess einleitet, „um die politische Dimension der NATO auszuweiten".

Der zweitägige NATO-Gipfel begann am Abend offiziell mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. Am Mittwochvormittag ist dann eine Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs in Watford bei London vorgesehen.

Dabei geht es auch um die erstmalige Positionierung gegenüber China. Der wachsende Einfluss der Volksrepublik biete „Chancen", stelle aber auch vor „Herausforderungen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Stoltenberg betonte, die Allianz wolle China aber nicht als „neuen Gegner" einstufen.

Merkel versucht, die Wogen zu glätten und zeigt sich optimistisch.
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Auch Verteidigungsausgaben Thema

Weiteres Thema ist der Stand bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben. Trump wirft den europäischen Partnern und insbesondere Deutschland regelmäßig vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Der US-Präsident bekräftigte in London, es sei „nicht fair", dass die USA viel mehr für Verteidigung ausgäben als Deutschland, welches das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Militärausgaben nicht vor 2030 erreichen will.

Trump forderte erneut eine Verdopplung des NATO-Beitrags der Mitgliedsstaaten. Der bisher angepeilte Anteil von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei sehr niedrig, sagte Trump. Er sollte eigentlich vier Prozent betragen. Der US-Präsident begrüßte aber auch, dass Europa und Kanada im Zeitraum 2016 bis 2020 rund 130 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgeben - und stellte dies als Erfolg seiner Politik dar. (APA/AFP/Reuters)

Demonstration gegen NATO-Gipfel und US-Präsident Trump

Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstag in London gegen den NATO-Gipfel und US-Präsident Donald Trump protestiert. An der Demonstration mitten in der Hauptstadt nahmen diverse Gruppen teil, die gegen Nuklearwaffen sind oder den "Ausverkauf" des nationalen Gesundheitsdienstes NHS fürchten. "Nein zu Trump, nein zur NATO!" und "Trump, Hände weg von unserem NHS" stand auf Schildern. Die Demonstranten zogen in die Nähe des Buckingham-Palastes, wo am frühen Abend die 93-jährige Königin Elizabeth II. die Staats- und Regierungschefs der NATO empfing.

Der marode und bisher chronisch unterfinanzierte NHS gehört zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, warnte kürzlich vor einem Handelsabkommen mit den USA, das Johnson und Trump nach dem EU-Austritt aushandeln wollten. Glaubt man Corbyn, könnte der NHS teilweise privatisiert werden und an US-Firmen gehen. Er warnte auch vor höheren Preisen für Medikamente, sollten US-Pharmakonzerne ihren Einfluss auf ein Handelsabkommen geltend machen.

Johnson beteuerte, der Gesundheitsdienst werde bei den Verhandlungen keine Rolle spielen - viele glauben ihm aber nicht. Auch Trump versicherte am Dienstag in London, der NHS komme nicht auf den Verhandlungstisch. "Ich habe nichts damit zu tun ... Ehrlich", sagte er. Er wolle sich auch nicht in den britischen Wahlkampf einmischen. Zugleich betonte er aber: "Boris wird einen guten Job machen."

Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstag in London gegen den NATO-Gipfel und US-Präsident Donald Trump protestiert.
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