Bettelverbot spaltet erneut die Innsbrucker Stadtpolitik

Die Bettellobby Tirol begrüßt naturgemäß die mögliche Aufhebung und fordert ein Ende der „Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen“.

Ob das Bettelverbot auf Sondermärkten in Innsbruck künftig noch gilt, entscheidet sich nächste Woche.Foto: Böhm
© TT/Thomas Böhm

Von Marco Witting

Innsbruck –Es kann durchaus knapp werden mit den Mehrheiten im Innsbrucker Gemeinderat. So auch kommende Woche bei der Abschaffung des Bettelverbotes: FPÖ und auch die ÖVP haben in den vergangenen Tagen mehrfach ihre Ablehnung lautstark kundgetan. Grüne und SPÖ sind für die Aufhebung. Auch die NEOS und ALI wollen das Bettelverbot weghaben, was aber trotzdem nicht für eine Mehrheit reicht. Zünglein an der Waage ist Für Innsbruck, wo StR Christine Oppitz-Plörer die Verbote ja auf die gemeinsame Prioritätenliste gesetzt hat, man sich aber nicht in die Karten blicken lassen möchte. KO Luca­s Krackl sagt: „Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mandatare wird im Klub erst diskutiert.“ Das Bettelverbot laut Landespolizeigesetz bleibe aufrecht. Die Kontrollen durch die Behörden würden auch weiterhin „mit dem nötigen Nachdruck konsequent erfolgen“. Der vorliegende Antrag betreffe dagegen die ortspolizeiliche Verordnung während der Sondermärkte.

Lob für eine mögliche Abschaffung kommt erwartungsgemäß von der Bettellobby Tirol. In einer Aussendung begrüßt man die Absicht von Grünen, FI und SPÖ. Verbot­e, auch die insgesamt sieben Alkoholverbote, würden das „gesellschaftliche Klima“ vergiften. Anlässlich der heurigen Christkindlmärkte möge die Stadtregierung zuallererst das Bettelverbot bei Gelegenheitsmärkten abschaffen. Entgegen einer christlichen, sozialen und solidarischen Haltung wurden hier die wenigen in Innsbruck präsenten bettelnden Menschen zu einem „erheblichen Missstand“ erklärt und großräumig aus der Innenstadt verdrängt.

Das sieht man bei der SPÖ ähnlich. „Die ureigenste Aufgabe der Politik ist es, bedürftigen Menschen zu helfen, nicht bettelnde Menschen unter Strafe zu stellen. Daher lehnen wir diese Verbotspolitik klar ab“, sagt SP-Stadtparteibomann Benjamin Plach. Seine Fraktion wird dem Antrag zustimmen. „Wer Armut effektiv bekämpfen will, muss das Problem ursächlich angehen, den Menschen Möglichkeiten und Perspektiven geben, aus der Armut herauszukommen. Arme Menschen zu bekämpfen, ist nicht nur moralisch niederträchtig. Es löst keine Probleme, sondern verlagert sie.“ Armut zu kriminalisieren und mittellosen Menschen hohe Verwaltungsstrafen zuzumuten, bewirke das genaue Gegenteil, da die mit den Strafen verbundenen Schulden den Weg aus der Obdachlosigkeit weiter erschweren.

GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) übt Kritik am möglichen Aus für das Bettel­verbot. Er wittert ein „Gegengeschäft“ zwischen Grünen und FI, wodurch Oppitz-Plörer ihre Ressorts zurückbekommen habe.


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