Beschwerde gegen Bescheid zur Gurgler Ache liegt vor
Sölden fühlt sich durch den Rahmenplan Tiroler Oberland unfair behandelt. Die Tiwag zeigt sich davon unbeeindruckt.
Von Thomas Parth
Sölden –Der Streit um das Ötztaler Wasser geht in die nächste Runde. Vor einem Monat wurde bekannt, dass der Wasserrechtsbescheid für das Kleinkraftwerk Söldens an der Gurgler Ache negativ ausfiel. Sölden hat nun beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol dagegen Beschwerde eingelegt.
Söldens Vize-BM Reinhard Scheiber ist entschlossen, wenn nötig alle Instanzen durchzufechten, um zu seinem Recht zu kommen: „Wir wollen, dass unser Projekt fair behandelt wird. Was den Zeitrahmen dafür betrifft, sind wir auf die Behörden angewiesen. Wir sehen jedenfalls den Landeshauptmann als befangen an und werden, falls nötig, bis zur letzten Instanz kämpfen.“
Rechtsanwalt Georg Eisenberger vertritt die Interessen der Gemeinde Sölden und erläutert: „Unser Hauptkritikpunkt ist der wasserwirtschaftliche Rahmenplan Tiroler Oberland, der eine Bevorzugung der Tiwag festschreibt.“ Die Tiwag wolle das Wasser aus der Gurgler Ache für den geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal vereinnahmen und der Ötztaler Bevölkerung die Nutzung des eigenen Wassers verunmöglichen, wettern die Sölder. Ein weiterer, fragwürdiger Umstand sei, dass Behörde und Tiwag quasi im selben Haus sitzen, so Eisenberger. „Die Doppelrolle des Tiroler Landeshauptmanns zum einen als Verwaltungsbehörde erster Instanz und zum anderen als Eigentümervertreter der Tiwag stellt aus Sicht von Sölden einen unvereinbaren Interessenkonflikt dar“, wird per Aussendung verlautbart. „Wir sind überzeugt davon, unsere Argumente veranlassen entweder das Landesverwaltungsgericht Tirol oder später den Verfassungsgerichtshof dazu, den wasserrechtlichen Rahmenplan aufzuheben“, gibt sich RA Eisenberger zuversichtlich.
Völlig anders sieht die Causa Tiwag-Vorstandsdirektor Johann Herdina: „Dass Sölden gegen den Negativbescheid berufen wird, war zu erwarten – alles andere wäre eine Überraschung gewesen.“ Die Tiwag hat die Wasserentnahme an der Gurgler Ache so dimensioniert, dass auch Söldens Kleinkraftwerk möglich wäre. Tiwag-Projektleiter für den Ausbau Kaunertal, Wolfgang Stroppa, sieht durch die Beschwerde keine Beeinträchtigung im laufenden UVP-Verfahren. „Und der Rahmenplan wurde bereits im Zuge des Kühtai-Ausbaus vom Verwaltungsgerichtshof angeschaut“, sieht Stroppa dem Instanzenzug ebenfalls gelassen entgegen.
