Mautbefreiung ab 15. Dezember: Letzte Hürde Bundesrat

Mehrheit für Vignettenbefreiung ab 15. Dezember heute Formsache, Tiroler SP-Bundesrat Zaggl stimmt mit ÖVP/FPÖ. Ausnahmen auch ohne Beschilderung gültig.

Ein Schild kurz vor dem Grenzübergang bei Kufstein, das in zehn Tagen ausgedient hat. Mit 15. Dezember gilt die Vignettenbefreiung.
© Mühlanger

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –SPÖ-Bundesratsmandatar Stefan Zaggl wird heute aus der roten Bundesparteilinie ausscheren und zusammen mit ÖVP und FPÖ die Hand heben. Dann, wenn es in der Sitzung des Bundesrates um die Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes gehen wird. Und somit um die Einführung diverser Vignettenbefreiungsabschnitte – allen voran auf der Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd. Der Bundesrat könnte das vom Nationalrat beschlossene Gesetz nicht verhindern, maximal verzögern. Wie berichtet, soll die Vignettenbefreiung bereits mit 15. Dezember in Kraft treten. Doch eine Bundesrats­mehrheit ist dem Antrag sicher – bereits am Dienstag hat der Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ grünes Licht gegeben. Die SPÖ stimmte dagegen. Auf Anfrage der TT bei Zaggl meldete sich gestern SP-Landesgeschäftsführer Lukas Matt. Er bestätigt, dass Zaggl heute zustimmen werde. Matt erinnert daran, dass Landesparteichef Georg Dornauer die Linie für die Tiroler Abgeordneten klargemacht habe. Die da laute: für den Antrag und somit für ein­e Entlastung der ausweich­verkehrsgeplagten Bevölkerung zu sein.

Von Seiten des Autobahnbetreibers Asfinag zeigt man sich für die Wiedereinführung der Mautausnahme – diese wurde in Kufstein 2013 aufgehoben – gerüstet. Die fünf neuen Befreiungs­strecken sind bereits auf der Asfinag-Homepage aufgelistet, Kunden würden „über alle Informationskanäle von der neuen Regelung in Kenntnis gesetzt“, wie es gestern dazu hieß. Um die Strecken auch vor Ort als vignettenfreie Abschnitte ausweisen zu können, benötigt es aber noch eine dementsprechende Beschilderung. Diese sei zwar bereits in Auftrag gegeben worden, jedoch sei man hier von Lieferzeiten abhängig: „Aus diesem Grund kann es zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, bis die Schilder schlussendlich vor Ort auf die Vignettenbefreiung hinweisen werden“, erklärt Asfinag-Pressesprecher Alexander Holzedl. Die Vignettenbefreiung sei aber auch ohne zusätzliche Beschilderung vor Ort gültig.

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