FPÖ beklagt fehlende Anfragebeantwortungen durch BMI

Abermals beklagt sich eine Parlamentspartei über fehlende Anfragebeantwortungen durch die Regierung. Diesmal hat es die FPÖ getroffen: Klubchef Herbert Kickl wirft Innenminister Wolfgang Peschorn vor, bei gleich drei Antworten säumig zu sein. Sollten diese nicht innerhalb der kommenden Tage eintreffen, werde man dies zum Thema der kommenden Präsidiale machen, kündigte er gegenüber der APA an.

Konkret geht es um Anfragen des ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein zur Firma Rubicon und deren angeblichen Zugriff auf sensible Daten. Andere Anfragen seien beantwortet worden, diese allerdings nicht, beklagt Kickl. Ende der Frist sei bereits vor mehr als einer Woche gewesen. Auch Anfragen des FPÖ-Mandatars Christian Pewny zu einem „Salafisten-Training in Salzburg“ und einer ausständigen Besetzung bei der Polizei seien noch nicht beantwortet worden.

„Hans-Jörg Jenewein mag kein Abgeordneter mehr sein, andere Unterzeichner dieser Anfrage sind es noch und den FPÖ-Parlamentsklub gibt es auch noch“, nahm Kickl Bezug auf ähnliche Beschwerden der mittlerweile aus dem Nationalrat geschiedenen Liste JETZT.


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