Kaltstart in eine neue Budget-Ära in Kufstein

Bürgermeister Martin Krumschnabel legt auch heuer für 2020 einen Bildungshaushalt vor. Durch neue gesetzliche Vorgaben viele Änderungen in der Budgeterstellung. Neue größere Projekte erst wieder ab 2022.

2020 wird die Stadt Kufstein wieder kräftig in den Bildungsbereich investieren.
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Von Wolfgang Otter

Kufstein –Es ist ein Kaltstart. Einer, der laut dem Kufsteiner Finanzkämmerer Peter Borchert aber bereits seit zwei Jahren vorbereitet wird. Bürgermeister Martin Krumschnabel legt am 11. Dezember dem Gemeinderat erstmals einen Jahresvoranschlag vor, der nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen erstellt wurde.

Statt der fast 250 Jahre gültigen Kammeralistik wird künftig eine Art doppelte Buchführung notwendig, die aber sogar dreigeteilt ist. So gibt es nun sogar einen Finanzierungshaushalt, einen Ergebnishaushalt und einen Vermögenshaushalt, der aber erst Mitte des Jahres mit der Eröffnungsbilanz vorgelegt wird. In ihm ist das ganze Vermögen der Stadt aufgelistet, das nach ersten Berechnungen an die 400 Millionen Euro (ohne Stadtwerke Kufstein) beträgt.

Ordentlichen und außerordentlichen Haushalt gibt es nicht mehr, auch keinen Vorgriff auf einen Überschuss aus der Jahresrechnung. Das neue Budgetjahr beginnt also bei null. Darüber hinaus lassen sich die einzelnen Anschläge nur noch bedingt mit den Vorjahren vergleichen, ein Umstand, der sich in Zukunft ändern wird, wenn weiter nach diesem System geplant wird. Also eine große Umstellung für alle, die mit Budget­agenden zu tun haben.

So weit die Voraussetzungen für den Voranschlag 2020. Wichtig und die Hauptsache ist aber noch immer, welche Vorhaben und Pläne sich im Zahlenwerk verstecken, besonders im Finanzierungshaushalt, wo die „investive Gebarung“ abgewickelt wird. Und da erwartet die Kufsteiner ein neuerliches Bildungsbudget. Die größten Investitionen in der knapp 58,3 Millionen umfassenden Finanzplanung betreffen das Schulzentrum Sparchen mit 3,8 Millionen Euro sowie die weitere Ausbaustufe Fachhochschule/Internationale Schule und Stadtpark mit 500.000 Euro.

Weiterer großer Brocken ist ein Abgang von 1,4 Millionen Euro in den beiden Seniorenheimen. Er entsteht durch Personalnot. Das führt dazu, dass weiterhin immer wieder Senioren nicht aufgenommen werden können. Nicht nur ein Unterbringungsproblem, sondern für die Stadt auch ein finanzielles.

Transferzahlungen an das Land und Verbände sind eine große Belastung mit 15,8 Mio. Euro, die sogar zwischen vier und sechs Prozent steigen. Auf der Einnahmenseite stehen die Abgabenertragsanteile des Bundes mit 24,5 Millionen Euro (plus 2 %). Ein Budgetposten, der aber mit 2022/23 schlagartig steigen soll. In der Stadt rechnet man damit, dass im Finanzausgleich mit dem Bund das Übersteigen der 20.000-Einwohner-Grenze erstmals Einfluss nimmt und 1,5 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Daher wird man auch bis dahin auf größere Investitionen verzichten. Also hieß es für alle Fraktionen im Gemeinderat kleinere Brötchen backen und sich von einem Wunschkatalog im zweistelligen Millionen-Bereich zu verabschieden. Trotzdem freut sich BM Krumschnabel, dass es gelungen ist, die kleineren Wünsche der Fraktionen alle unterzubringen.

Kufstein wird nächstes Jahr auch weiter an seiner Klimaschutz-Agenda arbeiten. Dazu soll eine Nachhaltigkeitsbeauftragte beschäftigt werden, die in Kooperation mit dem Mobilitätsbeauftragten der Leaderregion neue Ideen ausarbeitet und mit der Wirtschaft umsetzen soll. Dazu passt auch das Projekt „Next Bike“, ein Fahrradverleihsystem, das mit 100.000 Euro unterstützt wird.

Weiters plant man eine Art Stadtgalerie, eine „Nacht der Kultur“, einen neuen Jugendspielplatz in Endach und die Sanierung der Straße zur Dux und der Theaterhütte sowie einen barrierefreien Zugang zur Kirche durch Adaptierungen im Rathaus. Laufende Aktionen wie Taxigutscheine usw. werden fortgeführt.

Im Bereich der Subventionen wird es ebenfalls keine Kürzungen geben, wie Krumschnabel weiter mitteilt. Aber es wird Indexanpassungen bei den Gebühren geben. Um neun Prozent teurer wird auch die KufsteinCard, die derzeit für Erwachsene 89 Euro, für Kinder 49 Euro, Familien mit Kind(ern) 149 Euro und für Alleinerziehende mit Kind(ern) 129 Euro kostet. Für die Anhebungen des Preises um acht bis zu 13 Euro gibt es aber auch eine Angebotserweiterung. So ist hinkünftig auch der Festungseintritt mit Lift enthalten, ebenso die Jahresgebühr für die neue Bücherei „Kubi“ in der FH sowie die Tagesgebühr beim Recyclinghof.

Die Haushaltsplanung muss am 11. Dezember bei der Gemeinderatssitzung genehmigt werden.


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