„Für Hirntoten auffällig lebendig“: Presse zu NATO-Gipfel in London

Ende gut, alles gut? Die NATO-Staaten schienen zumindest öffentlich zum Abschluss des Gipfels ihre Differenzen hintanzustellen. Die internationale Presse kommentierte am Tag danach.

Die NATO-Staats- und Regierungschefs posierten für ein "Familienfoto".
© APA/AFP/POOL/CHRISTIAN HARTMANN

London – Trotz vieler Differenzen haben sich die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben auch die Bedeutung der „transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika“ hervor, wie aus der am Mittwoch verabschiedeten Londoner Erklärung hervorgeht.

Zum Ausgang des NATO-Jubiläumsgipfels schreiben die Zeitungen am Donnerstag:

Rzeczpospolita (Warschau):

„Es war wie in einem Action-Film: Im letzten Moment wird das richtige Kabel durchgeschnitten. Und die Bombe, die das Fundament der NATO sprengen sollte, explodiert nicht. Wer sich außer NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch am Durchschneiden des Kabels beteiligt hat, ist sicher die interessanteste Frage. Doch andere Bomben ticken weiter. Etwas leiser ist das Ticken der französischen Bombe geworden. Aber Präsident Macron dürfte seine Idee einer neuen Weltordnung gemeinsam mit den Russen nicht für immer begraben haben. Auch Donald Trump könnte jederzeit eine neue Lunte zünden. Alles läuft darauf hinaus, dass man nicht die ganze Hoffnung darauf setzen sollte, dass die Verbündeten einen nie im Stich lassen. Je stärker ein Land, desto ruhiger kann man dem Ticken zuhören.“

Neue Zürcher Zeitung:

„Für einen angeblichen Hirntoten hat sich der Nordatlantikpakt bei seinem Gipfeltreffen in London als auffallend lebendig entpuppt. Dass der französische Präsident Macron jüngst mit seinen Sticheleien über das Ende der amerikanisch-europäischen Verteidigungsallianz gründlich danebengegriffen hat, war zwar schon vorher erkennbar gewesen. Aber der Gipfel hat illustriert, dass die NATO weder gelähmt noch ein Patient im Endstadium ist. Ihre Probleme liegen woanders. (...)

Die NATO ist somit weder tot noch wandlungsunfähig. Aber eine Vertrauenskrise ist unübersehbar. Diese Bedrohung kommt von innen und ist stärker als alle derzeitigen äußeren Bedrohungen. Die geschwundene Bereitschaft der USA, einen Großteil der Lasten zur Verteidigung des alten Kontinents zu schultern, ist nachvollziehbar, stellt die Europäer jedoch vor Herausforderungen und sorgt für Verunsicherung. Das Ausscheren der Türkei, die sich an Putins Russland anlehnt und strategische Ziele des Westens in Syrien durchkreuzt, wirft die Frage nach der Bündnisverträglichkeit dieses Landes auf. Aber wie in ihrer 70-jährigen Vergangenheit ist die NATO auch in London vorangekommen. Sie streitet sich in die Zukunft.“

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El País (Madrid):

„Der NATO-Gipfel wurde von großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Alliierten geprägt (...). Das Szenario zeigt die politische Desorientierung in einer Organisation, die für die Verteidigung Europas während des Kalten Krieges von entscheidender Bedeutung war, aber seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 weiterhin nach einer Neudefinition sucht, nicht nur, was das allgemeine Ziel angeht, sondern auch, was die Rolle und die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten betrifft.

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (...) zeigt vielleicht am deutlichsten diese Spaltung. (...) In der Schlusserklärung werden mindestens zwei potenzielle Bedrohungen genannt: das aggressive Verhalten Russlands und die militärische Entwicklung Chinas. Das Wichtigste bleibt somit eine gemeinsame politische Strategie, um diesen etwas entgegenzusetzen.“

Diena (Riga):

„Kurz vor dem NATO-Jubiläumsgipfel kam es im öffentlichen Raum zu einem scharfen Wortwechsel zwischen den Staats- und Regierungschefs, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der NATO den ‚Hirntod‘ bescheinigt hatte. Die Einwände der Türkei gegen die Verteidigungspläne für die baltischen Staaten und Polen hatten ebenfalls Sorge hervorgerufen. Trotz dieser ‚Brandherde‘ ist der Gipfel konstruktiv zu Ende gegangen – die Londoner Gipfelerklärung bekräftigt ‚Solidarität, Einheit und Zusammenhalt‘ der NATO-Staaten, und auch die detaillierten Verteidigungspläne wurden gebilligt.“

De Standaard (Brüssel):

„Es war Macron, der vor ein paar Wochen den Stein ins Rollen gebracht hat. Seine Aussage, dass das Militärbündnis hirntot sei, führte zu heftigen Reaktionen. Aber der französische Präsident blieb dabei, dass es für die NATO an der Zeit sei, über ihre Zukunft zu beraten, anstatt ständig über das Geld zu streiten.(...) Auf der Sitzung am Mittwoch, wo jedem Mitgliedstaat knapp fünf Minuten Redezeit eingeräumt wurde, betonten die meisten Redner, dass die NATO nicht hirntot ist. Gleichzeitig schienen sie einzusehen, dass die Streitigkeiten der letzten Jahre durchaus das Ende der Allianz bedeuten könnten. Und das wollten sie um jeden Preis vermeiden.“

de Volkskrant (Amsterdam):

„Spannungen gab es in der NATO schon seit ihrer Gründung 1949 immer wieder. Das Ende das Kalten Krieges, das Verschwinden des disziplinierend wirkenden Sowjetfeindes und in jüngster Zeit das Aufkommen populistischer Anführer wie Donald Trump haben zur Erosion des Bündnisses geführt. Es wird schärfer und öfter gestritten, wodurch der Zusammenhalt wiederholt auf die Probe gestellt wird. Aber auch diesmal wurden die Konflikte für den Moment beigelegt und mit dem Mantel der Liebe zum Bündnis bedeckt.“


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