FPÖ-Kritik am EuGH-Urteil zu Doppelstaatsbürgerschaft

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Kritik am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen dessen Urteil über eine verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Entzug der Staatsbürgerschaft geübt. „Es wird nicht lange dauern und es werden sich auch die ersten IS-Kämpfer auf dieses Urteil berufen - vielleicht sogar der, dem endlich von den Wiener Behörden die Staatsbürgerschaft entzogen wurde „, so Kickl.

Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz sehe den automatischen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft vor, wenn jemand gleichzeitig eine andere Staatsbürgerschaft besitzt. „Gerade bei der Einbürgerung pocht das Staatsbürgerschaftsgesetz auf Exklusivität. Wer einen österreichischen Pass erhalten möchte, muss den bisherigen aufgeben. Dieser Grundsatz wird durch das Urteil des EuGH ad absurdum geführt“, ärgerte sich Kickl in einer Aussendung am Donnerstag.

„Wenn nun eine verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgrund der EU-Grundrechtecharta vorgeschrieben wird, so führt dies dazu, dass gesetzwidriges Verhalten in vielen Fällen ohne Folgen bleibt. Der Rechtsbrecher muss lediglich nachweisen, dass er in Österreich über ausreichend privaten und familiären Anschluss verfügt“, so Kickl.


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