„IS-Kämpfer“ verliert österreichische Staatsbürgerschaft

Ein mutmaßlicher Wiener IS-Kämpfer (27), der auf seinem Fronturlaub in Österreich 12.400 Euro Sozialhilfe kassiert hat, soll nun die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Am Donnerstag wird die MA 35 den Bescheid zur Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegen den Austro-Türken erlassen, bestätigte das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen Bericht der „Krone“.

Der Bescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Abwesenheitskurator hat ab Zustellung vier Wochen Zeit eine Beschwerde einzureichen. Da der Aufenthaltsort von Azad G. für das Magistrat nicht herauszufinden war, wurde beim zuständigen Gericht ein Abwesenheitskurator (ein Anwalt) bestellt.

Zur Vorgeschichte: Azad G. sorgte vergangenen März für Schlagzeilen, nachdem kurdische Soldaten den mutmaßlichen IS-Anhänger gefangen genommen hatten. In einem Video gab sich der verdächtige heimische Terrorkrieger dann ganz kleinlaut: „Ich hoffe, sie erkennen, dass ich reumütig bin.“ Nach und nach kamen aber weitere brisante Details zu dem jungen Austro-Türken (Doppelstaatsbürger) ans Tageslicht.

So kehrte Azad G. ein Jahr nach seiner Ausreise 2013 nach Syrien in seine Heimatstadt Wien zurück, um sich eine Schussverletzung mehrfach ambulant behandeln zu lassen. Während dieses Fronturlaubes kassierte er 14-mal 885,47 Euro Mindestsicherung.

Nach derzeitigen Erkenntnissen ist in weiteren sechs Fällen die Grundlage für eine Entziehung der Staatsbürgerschaft gegeben. Diesbezügliche Verfahren seien eingeleitet, hieß es aus dem Rathaus. In der Vergangenheit gab es bereits einen ähnlich gelagerten Fall. Anfang 2018 wurde einem mutmaßlichen Jihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen. Das Verfahren, das einen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger betroffen hat, ist rechtskräftig beendet. Die Zustellung des entsprechenden Bescheids war damals „relativ“ einfach: Der Mann saß in Österreich in Haft.

„Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat meiner Ansicht nach alle Rechte der Österreichischen Staatsbürgerschaft verloren. Das bestätigt nun auch die zuständige Behörde nach umfassender Prüfung des Falls“, sagte Ludwig dazu.

Der Stadtchefs appelliert, wie bereits in den vergangenen Monaten, an das Innenministerium rasch eine Lösung für zurückkehrende IS-Kämpfer finden. „Der Bund ist gefordert, hier eine generelle Entscheidung zu treffen“, sagte Ludwig. „Wir werden in Wien jedenfalls auch bei ähnlichen Fällen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Sympathisanten von Terrororganisationen mit aller Entschlossenheit aus unseren Staatsbürgerschaftsrechten auszuschließen.“

Unterdessen übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen dessen Urteil über eine verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Entzug der Staatsbürgerschaft. „Es wird nicht lange dauern und es werden sich auch die ersten IS-Kämpfer auf dieses Urteil berufen - vielleicht sogar der, dem endlich von den Wiener Behörden die Staatsbürgerschaft entzogen wurde „, so Kickl.

Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz sehe den automatischen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft vor, wenn jemand gleichzeitig eine andere Staatsbürgerschaft besitzt. „Gerade bei der Einbürgerung pocht das Staatsbürgerschaftsgesetz auf Exklusivität. Wer einen österreichischen Pass erhalten möchte, muss den bisherigen aufgeben. Dieser Grundsatz wird durch das Urteil des EuGH ad absurdum geführt“, ärgerte sich Kickl in einer Aussendung am Donnerstag.

„Wenn nun eine verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgrund der EU-Grundrechtecharta vorgeschrieben wird, so führt dies dazu, dass gesetzwidriges Verhalten in vielen Fällen ohne Folgen bleibt. Der Rechtsbrecher muss lediglich nachweisen, dass er in Österreich über ausreichend privaten und familiären Anschluss verfügt“, so Kickl.


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