EU plant neue Hilfen für klimafreundliches Heizen

Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa setzt die Europäische Kommission auf neue Hilfen zur Modernisierung von Häusern und Heizungen. Dies kündigte der zuständige Vizepräsident Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel an. Österreichs Finanzminister Eduard Müller sieht im Green Deal indes grundsätzlich eine Chance, die es zu nutzen gelte.

Viele Menschen könnten sich 15.000 oder 20.000 Euro für eine neue Heizung oder bessere Isolierung nicht leisten, sagte Timmermans. Für sie könnte ein Vertragspartner den Umbau organisieren, den Hausbesitzer dann über Jahre abbezahlen. „Wir müssen das organisieren“, sagte Timmermans. Als weiteres Beispiel seines „Green Deal“ nannte er ein „massives, massives Programm zur Wiederaufforstung“. Dabei gehe es nicht nur um mehr und gesündere Wälder, sondern auch um Grünflächen in den Städten für bessere Luft und Kühle im Sommer, sagte der Kommissionsvize.

Er skizzierte in einer kurzen Rede vor Vertretern der europäischen Regionen nur wenige Punkte seines „Green Deal“, den er kommenden Mittwoch vorstellen will. Gemeint ist der Umbau zu einer „klimaneutralen“ europäischen Wirtschaft bis 2050. Das bedeutet, dass dann keine neuen Treibhausgase aus Europa mehr in die Atmosphäre gelangen, sondern entweder vermieden oder gespeichert werden, zum Beispiel in Wäldern.

Nach Timmermans‘ Worten soll beim EU-Gipfel kommende Woche ein neuer Versuch unternommen werden, alle EU-Staaten auf dieses Ziel zu verpflichten. Im Sommer hatten sich noch vier der 28 Länder quer gestellt. Vom Zieldatum 2050 könne man dann rückwärts rechnen und die Maßnahmen beschließen, die auf dem Weg nötig sind, sagte Timmermans. „Wenn wir die Gesetze binnen fünf Jahren fertig bekommen, haben wir noch 25 Jahre für die Umsetzung.“

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In der Runde der Finanzminister sei das Bewusstsein da, dass das Thema relevant sei, sagte Österreichs Finanzminister Eduard Müller am Rande des EU-Finanzministerrates auf den Green Deal angesprochen. „Es ist relevant, weil es ums Budget geht, weil es um Steuerfragen geht und weil es um Finanzinstrumente geht. Das ist eine Chance die wir da haben. Wenn man die Chance aktiv wahrnimmt, kann man gestalten. Die Finanzminister wollen aktiv bei diesem Thema dabei sein“, sagte Müller. Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen anklingen lässt, dass sie auch in Steuerfragen ganz gerne weg würde von der Einstimmigkeit, wollte Müller nicht konkret kommentieren. Die Thematik begleite die EU seit ihrer Existenz, sagte er.


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