OSZE-Außenminister treffen sich zur Konferenz in Bratislava

Überschattet vom noch immer schwelenden Ukraine-Konflikt und erhöhten Spannungen zwischen Russland und dem Westen sind die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ihrer 26. Jahreskonferenz zusammengekommen.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak als Gastgeber eröffnete das zweitägige Treffen am Donnerstag in Bratislava mit einem Aufruf zum Dialog und zur Suche nach gemeinsamen Lösungen. Österreich ist durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten. „Wir brauchen dringend Fortschritte bei der Lösung der ungelösten Konflikte urfknd müssen uns mit geeinten Kräften der steigenden Tendenz der Missachtung des Völkerrechts und der Bürgerrechte entgegenstellen“, erklärte Schallenberg im Vorfeld der Konferenz.

In einer Zeit zunehmender internationaler Konflikte und gegenseitigen Misstrauens sei gerade die OSZE eine ideale multilaterale Plattform dafür, betonte Lajcak. Die Slowakei, die noch bis Jahresende den OSZE-Vorsitz führt, will bei dem Treffen einen als „Bratislava Appeal“ vorgestellten Aufruf beschließen lassen, indem eine Rückbesinnung zu den OSZE-Prinzipien des Dialogs gefordert wird.

Unterdessen erwartet Außenminister Schallenberg von Russland Schritte zur weiteren Entspannung im Ukraine-Konflikt. Die Ukraine habe zuletzt „mutige Schritte“ gesetzt, Präsident Wolodymyr Selenskyi sei in Vorlage gegangen, sagte Schallenberg in einem Telefonat mit der APA von der OSZE-Außenministerkonferenz.

„Bei meinem Besuch in der Ukraine vor drei Wochen habe ich den Eindruck gewonnen, dass ehrliche Bereitschaft für Fortschritte im Minsker Prozess besteht“, sagte Schallenberg. „Erste vielversprechende Schritte wurden mit dem Gefangenenaustausch und Truppenentflechtungen bereits gesetzt. Nun muss das Momentum genutzt werden, und ich hoffe, dass beim bevorstehenden Treffen im ‚Nomandie-Format‘ weitere Fortschritte erzielt werden können.“ Daran nehmen aufseiten der Konfliktparteien Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie aufseiten der Vermittlerländer Deutschland und Frankreich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron teil

Es gebe in Hinblick auf das Pariser Treffen am kommenden Montag die Erwartung, dass es auch von russischer Seite eine entsprechende Reaktion gebe, so der Außenminister. Die geplante Geberkonferenz für die Ostukraine, die Deutschland und Frankreich mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nächstes Jahr organisieren wollen, sei in Bratislava noch kein großes Thema. Auch über eine Aufhebung der Sanktionen, welche die EU wegen dem Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängt hatte, sei es „zu früh darüber zu spekulieren“, sagte Schallenberg. Dazu müsste zuerst „Bewegung“ an Ort und Stelle sichtbar sein.

Das OSZE-Treffen in Bratislava habe auch vor dem Hintergrund einer „eher ernüchternden Bilanz, eines gewissen Erosionsprozesses von Grundwerten und Prinzipien der Zusammenarbeit“ stattgefunden, sagte Schallenberg. Es gebe eine bedrohliche Unterminierung von demokratischen Grundwerten und eine Reihe von sich hinziehender Konflikte von der Krim über den Donbass bis zu Berg-Karabach, Transnistrien und Georgien. Die OSZE werde daher dringend gebraucht.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak als Gastgeber des OSZE-Treffens kündigte an, dass er die Schweizer Diplomatin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten der OSZE für die Ukraine ernannt hat. Sie folgt dem österreichischen Spitzendiplomaten Martin Sajdik nach, der mit Jahresende aufhört.

Schallenberg nutzte das OSZE-Treffen für eine Reihe bilateraler Besprechungen, darunter mit den Außenministern von Nordmazedonien, Albanien und Montenegro, Nikola Dimitrov, Gent Cakaj und Srdjan Darmanovic, sowie mit dem neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Bezüglich der EU-Erweiterung um Nordmazedonien und Albanien gebe es ein „Gelegenheitsfenster“ bis zum Frühjahr, im Zuge dessen versucht werde, den EU-Erweiterungsprozess zu verbessern und im Gegenzug grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Skopje und Tirana zu bekommen. Frankreich hatte die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Herbst blockiert.

Die EU-Kommission habe von den Außenministern ein Mandat erhalten, Schallenberg erwartet konkrete Reformvorschläge noch Anfang Jänner. Es sei wichtig, den Prozess „nicht zu verschleppen“. Es sei die „klare Position“ Österreichs, dass EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen seien, diese Position werde von 15 EU-Staaten unterstützt.


Kommentieren