Generalstreik gegen Pensionsreform legt Frankreich lahm

Frankreich ist am Donnerstag durch einen Generalstreik weitgehend lahmgelegt worden. Zahlreiche Züge und Flüge fielen aus, Schulen blieben geschlossen. Laut Polizei gingen bis Mittag mehr als 180.000 Menschen auf die Straße. Damit sind es die größten Proteste seit Beginn der „Gelbwesten“-Krise im Vorjahr. Der Streik richtet sich gegen die Pensionsreform-Pläne von Präsident Emmanuel Macron.

Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF beteiligten sich fast neun von zehn Lokführern an dem Streik, auch jeder zweite Lehrer war laut Bildungsministerium im Ausstand. Proteste gab es auch in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr, bei Polizei und Feuerwehr. In Paris blieben die meisten Metros geschlossen.

Auch Sehenswürdigkeiten wie der Eiffelturm blieben zu. Pariser Museen wie der Louvre hatten bereits vor den Streiks vor Einschränkungen für Besucher gewarnt. Das Impressionisten-Museum Musée d‘Orsay bestätigte via Twitter, es bleibe geschlossen.

Betroffen waren auch Verkehrsverbindungen mit dem Ausland. Der Bahn-Fernverkehr mit Deutschland war komplett eingestellt, zahlreiche Flüge fielen aus, darunter auch zwei AUA-Flüge zwischen Wien und Paris.

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In Nantes in Westfrankreich kam es zu ersten Ausschreitungen. Nach Angaben des Fernsehsenders BFM-TV warfen schwarz gekleidete Vermummte Steine auf Polizisten, die Beamten reagierten mit Tränengas. Alleine in Paris waren wegen befürchteter Krawalle rund 6.000 Polizisten im Einsatz.

In Paris und vielen anderen Städten des Landes gingen dagegen zehntausende Menschen friedlich auf die Straße. Auch Mitglieder der Protestbewegung der „Gelbwesten“ beteiligten sich. „Das betrifft alle“, sagte ein 46-jähriger Mitarbeiter der Opel-Mutter PSA bei einer Demonstration in Rennes in Nordfrankreich. „Niemand kann sich vorstellen, bis 70 zu arbeiten.“

Die Regierung will das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 62 Jahren zwar offiziell nicht antasten, allerdings müssen die Franzosen dann mit Abschlägen rechnen. Zudem will Präsident Macron die Vorzugsrenten von mehr als 40 Branchen abschaffen, unter denen Angestellte des öffentlichen Dienstes teilweise bereits mit Mitte 50 in den Ruhestand gehen können.

Macrons Büro erklärte, der Präsident halte „entschlossen“ an seinen Reformplänen fest. Premierminister Edouard Philippe will die Vorhaben demnach Mitte der kommenden Woche im Detail erläutern. Macron hatte die Reform wegen der „Gelbwesten“-Proteste vorerst aufgeschoben.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung erneut mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar, „das ist sicher“, sagte er. Die Angestellten der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP wollen den Ausstand nach Angaben von Gewerkschaftern vorerst bis Montag verlängern.

Für Macron ist der Streik die größte Herausforderung seit den „Gelbwesten“-Protesten gegen höhere Benzinpreise im Vorjahr. Im damaligen Konflikt hatte der Präsident eingelenkt und die Steuererhöhungen fallen gelassen. Viele Franzosen befürchten, dass sich nun das Szenario des Jahres 1995 wiederholen könnte. Damals wurde wochenlang gegen die Pensions- und Sozialversicherungsreform des damaligen Premierministers Alain Juppé protestiert. Weil Juppé einlenkte, gilt das französische Pensionssystem als unreformierbar.


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