Strache und die FPÖ: Der stete Aufschub des Rauswurfs

Die Causa Strache nimmt kein Ende bei den Blauen. Schon vor Tagen hieß es, der Parteiausschluss des vormaligen Obmanns stehe bevor. Trotz Drucks von Bundes- und Landesoberen warten die Wiener zu.

Den Worten der FPÖ-Spitze folgten bisher keine Taten der WIener.
© APA

Von Karin Leitner

Wien – Genervt sind führende Freiheitliche – ob dessen, dass die Wiener Gesinnungsfreunde Heinz-Christian Strache nicht längst aus der Partei verbannt haben. Wegen der Ibiza- und der Spesen-Affäre, derentwegen die Justiz ermittelt.

Gestern tagten FPÖ-Chef Norbert Hofer und Landesob­leute. Nicht bei einem Vorstand, informell sind sie in der Bundeshauptstadt zusammengesessen. Zweierlei hatten sie auf der Agenda: die Vorbereitung der „Neustart“-Klausur, die am 8. Jänner vonstattengeht, und die Causa Strache. Druck sollte auf Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp gemacht werden, zu handeln. Dieser könnte Strache, der derzeit nur suspendiert ist, wegen „Gefahr im Verzug“ der FPÖ verweisen.

Das tut er aber nach wie vor nicht. Dem internen Schiedsgericht werde nicht vorgegriffen, heißt es. Vor dem werde auch Strache gehört. Und der urlaubt momentan.

Formal vollzogen wäre der Rauswurf des vormaligen Parteichefs nicht, sollte das Schiedsgericht dafür plädieren. Das wäre Sache des Wiener Parteivorstands.

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Funktionären ist Angelegenheit peinlich

Hofer sagte nach der gestrigen Zusammenkunft nur so wenig zur Causa Strache: Es sei „am Rande“ auch „über das laufende Schiedsgerichtsverfahren in Wien berichtet“ worden. Funktionäre befanden gegenüber der TT, dass diese Angelegenheit für die FPÖ mittlerweile peinlich sei. Hofer & Co. mangle es an Leadership. Wenn man ankündige, den über sich selbst Gefallenen aus der Partei zu werfen, müsse man es auch tun – respektive Nepp zum Tun bringen.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, einer der mächtigen Blauen, hatte vergangenen Samstag gesagt: „Ich rede nicht von Wochen oder Tagen, sondern von Stunden.“ Passiert ist nichts.

Außer dem burgenländischen Frontmann Johann Tschürtz – dem Strache-Freund reicht die Suspendierung – drängen abseits der Wiener alle Landeschefs darauf, Strache auszuschließen. Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner will das seit Langem. Gestern war er nicht bei der Sitzung in Wien, sondern im heimischen Budgetlandtag. „Die Sacharbeit geht vor“, sagte Haimbuchner der TT. Und: „Zum Thema Strache ist von mir seit Monaten alles gesagt. Ich erwarte eine rasche Entscheidung der Wiener Landesgruppe.“ Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat deren Zögern jüngst bekrittelt – und angemerkt: Sollte nicht bald agiert werden, „ist zu überlegen, sich umgehend von der Landesgruppe Wien zu trennen“.

So mancher wünscht sich ein Comeback

Strache hat bei den Wiener Blauen, die er einst führte, auch Getreue, etwa den Gemeinderatsabgeordneten Karl Baron. Der will Straches Comeback – und die Parteibasis darüber abstimmen lassen, ob Strache als Wiener FPÖ-Obmann in die Politik zurückkehren soll. Als solcher hat er sich via Facebook ja angeboten – obwohl er Anfang Oktober beteuert hatte, dass es vorbei sei mit der Politik.

Dafür, dass Strache ein Gemeinderatsmandat bekommt, könnte Baron sorgen; der schließt nicht aus, ihm seinen dortigen Sitz zu überantworten. Damit hätte Strache wieder eine Polit-Bühne – rechtzeitig vor der Wien-Wahl im kommenden Jahr, bei der er mit einer Liste antreten möchte. An der werkt er bereits; er versucht auch, FPÖ-Gemeinderäte an seine Seite zu holen. Schon mit dreien könnte er einen Gemeinderatsklub etablieren.

Die – auch öffentliche – Strache-Affinität Barons hat Konsequenzen für diesen. Die Landespartei hat seine Kompetenz als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien beschnitten. Er kann in der FPÖ-Vorfeldorganisation nicht mehr so unabhängig vorgehen wie bisher. Baron ist die Zustellberechtigung entzogen worden. Damit ist ihm versagt, die blaue Liste für die Wirtschaftskammerwahl 2020 einzubringen; der Parteivorstand redet mit. Die Folge: Baron ist es nicht möglich, Strache, der seit Kurzem einen Gewerbeschein hat, auf dieser Liste zu platzieren.

Baron warnt nun vor der Spaltung der Partei. Hofer beteuert, sich dahingehend nicht zu sorgen: „Ich fürchte mich vor gar nichts.“ Auch „Kaliber“ wie einst Jörg Haider hätten mit einer Liste nicht reüssiert. Nach Straches Ausschluss werde die FPÖ „befreit in die Zukunft gehen. Die Landesgruppen ziehen mit mir an einem Strang.“

Es gibt ein „Lockvogel“-Video

Von jener Frau, die Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in die Ibiza-Falle gelockt hat, sind Fotos und ein Video aufgetaucht – gemacht von jener Wiener Maklerin und Luxus-Clubbing-Veranstalterin, die im Jänner 2017 den Kontakt zwischen Gudenus und dem „Lockvogel“, der als russische Oligarchin aufgetreten ist, hergestellt haben soll. Die gebürtige Serbin Irena M. war erst kürzlich öffentlich aufgetreten und hatte geschildert, wie es zur Kontaktaufnahme mit dem in der Causa involvierten Anwalt M. und der vermeintlichen Oligarchin kam. „Für mich sah das eigentlich ganz unbedenklich aus.“ Der „Lockvogel“ habe ein „perfektes Auftreten“ gehabt, sehr gut Englisch und Russisch gesprochen; es wäre ihr nicht in den Sinn gekommen, dass es um eine Falle gehe.

oe24.at und eu-infothek.at berichteten, dass die Maklerin wochenlang verschwiegen hat, dass sie Bilder des „Lockvogels“ auf dem Handy hat. Aufgeflogen ist das durch Zufall: Irena M. hatte sich Mitte September in ihrem Penthouse in einem 5-Sterne-Hotel an der Wiener Ringstraße mit ihrem Noch-Ehemann, dem Multimillionär W., derart gestritten, dass die Polizei kam. Die Ehepartner wurden am 14. September getrennt voneinander von Ermittlern des Kriminalamts befragt. Mit seiner Aussage belastete W. die 30-jährige Noch-Gatti­n: Sie habe sich „mindestens 50-mal“ vor dem Dreh auf Ibiza mit dem Drahtzieher der Video-Aktion, Detektiv H., getroffen. Sie habe einen geheimen Provisionsvertrag mit Tajana Gudenus abgeschlossen – für den Fall, dass die falsche Oligarchin ein Grundstück bei deren Mann kauft. Bei der Besichtigung der zum Verkauf stehenden Gudenus-Grundstücke soll sie ein Video von der „Oligarchin“ gemacht haben – als Beweis, dass sie vermittelt hat.


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