Ukraine-Gipfel in Paris: Hoffnung auf Annäherung Kiew-Moskau

Zum ersten Gipfel zur Lösung des Ukraine-Konflikts im sogenannten Normandie-Format (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich) seit einem derartigen Vierer-Treffen in Berlin vom Oktober 2016 kommt es am Montag in Paris. Auf dem Gipfel lasten hohe Erwartungen, denn erstmals treffen der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj aufeinander.

Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, verspricht sich von dem Treffen wichtige Impulse für den Friedensprozess für die Ostukraine. In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Rebellen wurden seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet.

Von „bedeutenden Fortschritten“ in den Friedensbemühungen spricht der Elysee-Palast. Macron hatte den Ukraine-Gipfel bereits nach einem bilateralen Treffen mit Putin auf dem G-7-Gipfel Ende August in Biarritz angekündigt, ohne aber einen Termin zu nennen. Zunächst gestalteten sich die Planungen zäh, denn die Verhandlungen zur Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 waren ins Stocken geraten.

Im November begannen ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen dann aber mit dem Abzug von Truppen aus einem umkämpften Gebiet in der Ostukraine. Dieser Abzug war eine der Bedingungen Moskaus für das Gipfeltreffen.

Zuvor hatten sich Unterhändler Russlands und der Ukraine zudem auf die sogenannte „Steinmeier-Formel“ geeinigt, benannt nach dem früheren deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Sie beschreibt einen Fahrplan für die Kommunalwahlen, die in den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk gemäß den Minsker Abkommen stattfinden sollen.

Das Zugehen auf Moskau bringt Kritiker des neuen ukrainischen Präsidenten auf die Barrikaden: Sie werfen Selenskyj eine „Kapitulation“ gegenüber Putin vor und wittern „Verrat“. Zu den Gegnern der offiziellen Linie in Kiew gehören sowohl der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko als auch die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Der Direktor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, dämpft die Erwartungen an den Pariser Gipfel. Vor einer Friedenslösung müssten etwa „450 Kilometer Frontlinie“ in der Ostukraine entmilitarisiert werden, sagte er der Zeitung „Le Monde“.

Ob es am Rande des Gipfels zu einem Treffen unter vier Augen zwischen Putin und Selenskyj kommt, ist noch ungewiss. Während russische Medien dies bereits ankündigten, äußerten sich Diplomaten in Kiew zurückhaltend.

Selenskyj stimmte seine Landsleute auf ungewöhnliche Weise auf den Gipfel ein: In einer Videobotschaft zeigte sich der frühere Komiker in dieser Woche auf einem Laufband. Es sei natürlich möglich, auf einen Dialog mit Putin zu verzichten, sagte er. „Aber das wäre genauso wie das Laufen auf dieser Maschine: Du tust etwas, du verbrennst Kalorien, aber du kommst einfach nicht von der Stelle.“

Merkel verneinte unterdessen, dass das Pariser Treffen von der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland überschattet ist. Wegen des mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin hatte die deutsche Regierung am Mittwoch zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, Moskau kündigte daraufhin „Vergeltungsmaßnahmen“ an. Die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte zuvor erklärt, dass sie staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien verdächtige, den Mord beauftragt zu haben. „Ich glaube nicht, dass dadurch das Normandie-Treffen belastet ist. Hier geht es um die Ukraine“, sagte Merkel dazu am Mittwoch nach dem NATO-Gipfel in London und übte Zurückhaltung, während CDU-Parteikollegen eine Reaktion auf EU-Ebene oder die Ausweitung der Spionageabwehr und Auslandsaufklärung gegen Russland forderten. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen schweigt er.


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