Pelosi verteidigt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat das von ihrer Partei angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt. Andernfalls würde auch jedem zukünftigen US-Präsidenten signalisiert, „dass unsere Demokratie tot ist“, sagte sie Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des US-Senders CNN, in der sie von Wählern befragt wurde.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „der Präsident ist König, er kann tun, was er will“. Pelosi ließ keinen Zweifel daran, dass ein Impeachment-Verfahren aus ihrer Sicht gerechtfertigt wäre: „Die Fakten sind klar. Die Verfassung ist klar. Der Präsident hat gegen die Verfassung verstoßen.“

Bei dem angestrebten Verfahren gehe es nicht um die im November kommenden Jahres anstehende Präsidentschaftswahl, sondern um die Verteidigung der Demokratie, betonte Pelosi. „Es geht um Patriotismus.“ Auf die Frage nach einer möglichen Wiederwahl Trumps entgegnete sie, schon jetzt habe die Trump-Regierung großen Schaden angerichtet. Es sei daher „absolut zwingend“, dass der Republikaner nicht für eine zweite Wahlperiode im Amt bestätigt werde. „Die Zivilisation, wie wir sie heute kennen, steht bei der nächsten Wahl auf dem Spiel. Und sicherlich unser Planet“, sagte Pelosi mit Blick auf den Klimaschutz, der unter Trump keine Priorität hat.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen den Präsidenten, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen - und so die anstehende US-Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Sie beschuldigen Trump, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.


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