Aufklärung statt Zwang: Masern-Impfpflicht für Tilg „äußerstes Mittel“

Wegen der Häufung von Masernfällen fordern die Landeshauptleute Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Schützenhöfer (Steiermark) eine Impfpflicht. Dafür ernten sie Zustimmung und Skepsis. Zurückhaltend reagiert Tirols Gesundheitslandesrat Tilg.

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Wien, Innsbruck – Der Vorstoß der Landeshauptleute von Niederösterreich und der Steiermark, Johanna Mikl-Leitner und Hermann Schützenhöfer (VP), für eine Masern-Impfpflicht hat die Diskussion wieder in Gang gebracht. Jedoch sind die meisten Reaktionen von Zurückhaltung geprägt. Einige Vertreter SPÖ-regierter Länder können der Pflicht nichts abgewinnen, auch FPÖ und NEOS äußerten sich ablehnend. Die Grünen sehen eine Impfpflicht nur „in allerletzter Konsequenz“ für richtig.

Auch der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) sprach sich weiterhin in erster Linie für Aufklärung, Prävention und Vorsorge aus – als äußerstes Mittel sei aber eine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Eine Aufklärungskampagne des Landes habe im ersten Halbjahr zu rund 50 Prozent mehr Masern-Mumps-Röteln-Impfungen geführt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. „Masernausbrüche in anderen Bundesländern und die Europäische Impfwoche im April haben das Bewusstsein der Bevölkerung zusätzlich verstärkt. Sollte es sich aber als erforderlich erweisen, wäre als äußerstes Mittel auch eine Impfpflicht vorstellbar“, meinte Tilg. Er legte ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer nahe.

Initiative von Oberösterreich bereits im Mai

Die Initiative für eine Impflicht gegen Masern hatte Oberösterreich schon im Mai ergriffen. Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) – auch für Gesundheit zuständig – formulierte in einem Antrag für die Konferenz der Landesgesundheitsreferenten, die Impfung solle „in den verbindlichen Teil des Mutter-Kind-Passes“ kommen und Voraussetzung für das volle Kinderbetreuungsgeldes sein.

Derzeit ist die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes an die ersten zehn im Mutter-Kind-Pass vorgeschriebenen Untersuchungen gekoppelt. Fehlt eine davon oder wurde sie zu spät durchgeführt, werden laut Haberlander 1300 Euro abgezogen. In diesen verbindlichen Teil des Passes müssten auch die zwei Masern-Mumps-Röteln Impfungen aufgenommen werden, so ihr Vorschlag. Daher hatte sie eine entsprechende Beschlussempfehlung ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern bei der Landesgesundheitsreferenten-Konferenz am 10. Mai in Villach vorgelegt. Doch man einigte sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: noch mehr Aufklärung und Motivation.

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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil pflichte der Position seiner Amtskollegen aus Niederösterreich und der Steiermark grundsätzlich bei: Selbstverständlich gelte es zunächst, alle Möglichkeiten der Aufklärung und Information auszuschöpfen, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen. „Sollte das aber nicht reichen, ist eine Impfpflicht sinnvoll und notwendig, weil es um den Schutz von Kindern geht“, hieß es aus seinem Büro. Doskozil schlug vor, die Frage zum Thema der nächsten Landeshauptleute-Konferenz zu machen.

Ministerin: Schweden Positivbeispiel ohne Impfpflicht

Mikl-Leitner und Schützenhöfer haben sich am Freitag im „Ö1-Morgenjournal“ ausdrücklich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl verwies auf die Empfehlungen des obersten Sanitätsrats und will die Aufklärung forcieren.

Zarfl verwies auf die laufende Novellierung des Epidemiegesetzes, das eine Masern-Impfpflicht für im Gesundheitsbereich tätiges Personal vorsieht. Was die Durchimpfungsraten in der Bevölkerung betrifft, bezog sie sich gegenüber dem ORF auf Erfahrungswerte aus anderen europäischen Ländern, wo jene am erfolgreichsten seien, „die viele Möglichkeiten vorsehen“, um versäumte Impfungen nachzuholen. Schweden beispielsweise habe eine der höchsten Impfraten EU-weit, aber keine Pflicht. Auf Basis dieser Evidenz, so Zarfl, wolle die Übergangsregierung auf verstärkte Aufklärung und Erinnerung setzen. Schließlich erhielten 95 Prozent der Kinder in Österreich noch die erste Teilimpfung gegen Masern, die zweite – notwendige – werde dann aus verschiedensten Gründen nicht mehr so häufig absolviert.

Die Gesetzesnovelle sieht auch vor, dass vor dem Eintritt in den Kindergarten oder die Volksschule überprüft wird, ob Kinder die im Impfprogramm vorgesehenen Impfungen erhalten haben. Ist dies nicht der Fall, ist ein neuerliches Arztgespräch vorgesehen, erläuterte Zarfl. Empfehlungen des Sanitätsrats für weiterführende Verschärfungen oder Verpflichtungen lägen nicht vor.

Pilotversuch mit elektronischem Impfpass

Zarfl berichtete über die geplante Einführung des elektronisches Impfpasses, der ebenfalls eine Erinnerungsfunktion für versäumte Impfungen enthalten soll. Gerade sei dazu das Gesundheitstelematikgesetz auf den Weg geschickt worden – ein Pilotversuch sei für die zweite Jahreshälfte 2020 in Wien, Niederösterreich und der Steiermark geplant. „Wir erwarten, dass es dann zu einer Anhebung der Durchimpfungsrate kommt“, sagte die Ministerin.

In ganz Österreich gab es heuer laut Gesundheitsministerium 148 Masern-Fälle (Stand 5. Dezember). Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 77 Fälle, 2017 erkrankten 64 Personen und im Jahr davor waren es 21. Neue Fälle hatte es zuletzt in der Steiermark gehäuft gegeben. Rund zwei Dutzend nicht geimpfte Volksschüler in der Obersteiermark müssen wegen eines Masern-Falls etwa drei Wochen zu Hause bleiben. (TT.com, APA)

Impfpflicht in neun EU-Staaten, große Lücken in Österreich

In neun europäischen Ländern besteht aktuell eine generelle Impfpflicht gegen Masern für Kinder und Jugendliche. Laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ist sie in Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, der Slowakei und Slowenien vorgeschrieben.

In Deutschland hat die Regierung im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Dort sollen ab März 2020 Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kindertagesstätte oder Schule nachweisen müssen, dass diese geimpft sind.

Österreich solle dem Beispiel Deutschlands folgen, erneuerte kürzlich die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) ihre Forderung nach einer Impfpflicht. Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger tritt für eine verpflichtende Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln ein. Die Mehrheit der Österreicher steht Impfungen offenbar generell aufgeschlossen gegenüber. „Sehr positiv“ sehen Immunisierungen 37 Prozent, „eher positiv“ zusätzliche 46 Prozent, hat der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) im Frühjahr erheben lassen. 13 Prozent sehen Schutzimpfungen hingegen „eher negativ“, drei Prozent „sehr negativ“.

In Österreich sind Impfungen gegen Masern/Mumps/Röteln Bestandteil des Impfplans, eine Verpflichtung besteht nicht. Es ist jederzeit möglich, eine versäumte Impfung nachzuholen. Impflücken gibt es laut Gesundheitsministerium vor allem bei den Geburtsjahrgängen 2008 bis 2010 und bei Erwachsenen, die in den 1990er-Jahren geboren wurden. Aktuell sei zudem ein Drittel der 15-bis 30-Jährigen kein zweites Mal geimpft – mehr als eine halbe Million Menschen. Die Anzahl der Geimpften reiche nach wie vor nicht aus, um Masern in Österreich auszurotten. Dazu sind Durchimpfungsraten von 95 Prozent mit zwei Dosen nötig.


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