Hongkongs Demokratiebewegung plant neue Massenproteste

Die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat für Sonntag neue Massenproteste angekündigt. Dass die Gewalt bei den seit einem halben Jahr andauernden Protesten jüngst zurückgegangen sei, bedeute nicht, dass die Wut auf die pekingtreue Regierung abgenommen habe, sagte Jimmy Sham von der Protestbewegung Civil Human Rights Front (CHRF) am Freitag vor Journalisten.

„Wir hoffen, dass die Regierung den Frieden der vergangenen Wochen wertschätzen kann und die Menschen nicht falsch versteht, dass sie ihre Forderungen aufgeben würden“, sagte Sham. „Das ist die letzte Chance des Volkes für Carrie Lam“, fügte Sham mit Blick auf Hongkongs Regierungschefin hinzu. Zugleich rief er Demonstranten und Polizei zum Gewaltverzicht auf.

Die regierungskritischen Proteste haben keinen namentlich bekannten Anführer und werden über das Internet organisiert. Die CHRF, die für gewaltlosen Protest eintritt, ist aber eine der wichtigsten Dachorganisationen der Massendemonstrationen.

Die Hongkonger Polizei hat die von der CHRF für Sonntag angemeldete Demonstration genehmigt - zum ersten Mal seit Mitte August. Sie forderte moderate Demonstranten auf, sich von radikalen Regierungsgegnern zu distanzieren. „Bitte kappen Sie Ihre Verbindungen zu Randalierern und Kriminellen und helfen Sie uns, Hongkong wieder auf die richtige Spur zu bekommen“, sagte Polizeichef Kwok Ka-Chuen vor Journalisten.

Die Demokratiebewegung hatte bei den Kommunalwahlen Ende November einen überwältigenden Sieg errungen. Ihre Kandidaten eroberten eine große Mehrheit der insgesamt 452 Sitze in den 18 Bezirksräten. Außerdem war die Beteiligung an der Kommunalwahl so hoch wie nie zuvor. Dadurch wurde die Darstellung der pekingtreuen Regierung entkräftet, in Hongkong lehne eine „stille Mehrheit“ die Demokratiebewegung ab.

Seit der Wahl ist die Gewalt bei den regierungskritischen Protesten zurückgegangen. Die Demokratiebewegung ist allerdings erbost, dass Lams Regierung trotz des Wahlergebnisses keine Zugeständnisse machte.


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